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SPD Neuss-Mitte sagt Nein zum CETA-Freihandelsabkommen

Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte lehnt das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in seiner jetzigen Form ab und hat einen entsprechenden Antrag an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet. Ohne substantielle Änderungen wollen die Neusser Sozialdemokraten das Freihandelsabkommen nicht verabschieden. Die Bundes-SPD wird am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zu CETA diskutieren und beschließen.

„Wir kommen zu dem Fazit, dass CETA die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen „roten Linien“ in zentralen Punkten nicht einhält“, erläutert Vorsitzender Sascha Karbowiak. Sein Vorstandskollege Marc Vanderfuhr, auf dessen Initiative sich der Ortsvereinsvorstand ausführlich mit dem Freihandelsabkommen beschäftig hatte, pflichtet Karbowiak bei: „Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt“.
Der Ortsverein erkennt allerdings die unter anderem von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erreichten Verbesserungen an. Auf Drängen Gabriels und der EU-Kommission hatte sich die neue kanadische Regierung dazu bereit erklärt, den bereits fertigen Text zumindest teilweise nachzuverhandeln. Die von vielen als intransparent empfundenen privaten Schiedsgerichte konnten so beispielsweise in einen öffentlichen Schiedsgerichtshof mit Berufungsmöglichkeit umgewandelt werden. Aus Sicht des Ortsvereins ändern allerdings auch die Änderungen im Verfahrensrecht nichts an dem grundlegenden Problem, dass Unternehmen Staaten verklagen können soweit sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt fühlen.

„Wir hoffen, dass in Sachen CETA das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und durch weitere Verhandlungen ein Abkommen zustande kommt, dem auch die SPD-Basis zustimmen kann“, fasst Karbowiak die Erwartungen des Ortsvereins zusammen. Die Neusser SPD-Ortsvereine wollen darüber hinaus nach dem SPD-Parteikonvent in einer Infoveranstaltung mit allen interessierten Neussern über die „Chancen und Risiken“ von CETA und TTIP diskutiere.

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