Die SPD-Fraktion setzt bei den Haushaltsberatungen 2017 ihren Schwerpunkt klar im Bereich Kinder und Jugend und einer auf Prävention ausgerichteten Politik. Weitere Bereiche, in denen die SPD politisch gestaltet, finden sich im Kulturetat und bei der Sicherheit und Ordnung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen macht in der Zusammenfassung deutlich, dass die Forderungen der SPD für den Haushalt 2017 solide gegenfinanziert sind und damit den Haushaltsausgleich ermöglichen. „Die SPD zeigt erneut eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Sie schafft es in schwierigen Zeiten, politisch zu gestalten und den Haushalt auszugleichen.“
Dagegen sei die schwarz/grüne Koalition im Rat mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung bei der Vermarktung der Flächen im Hammfeld II gepaart mit einer ungezügelten Ausgabenlust bei den diesjährigen Haushaltsberatungen weit entfernt von einem seriösen Haushaltsausgleich. Auch im Investitionsbereich würden CDU und Grüne weit übers Ziel hinausschießen. Alleine der Neubau der Dreikönigenschule zehre bereits die Mittel des Landesprojektes „Gute Schule 2020“ mehr als komplett auf.
Für Arno Jansen, ebenso SPD-Kandidat für die Landtagswahl im Mai 2017, gehört aber auch zur Wahrheit: „Ohne die Hilfe des Landes wäre der Haushaltsausgleich nicht zu schaffen.“ Gemeint ist ein Plus von 4,1 Mio. Euro aus dem Gesetz über die Abrechnung der Einheitslasten sowie massive Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss, wodurch die Kreisumlage gesenkt werden kann.
Hinzu kommen die freiwilligen Investitionsmittel für die Infrastruktur unserer Schulen aus dem Landesprojekt „Gute Schule 2020“ von 1,8 Mio. € in 2017 und Folgejahre sowie 195.000 Euro für Kinderspielplätze.
„Der Markenkern von Hannelore Kraft und der NRWSPD: „Stadt und Land – Hand in Hand“ hilft der Stadt Neuss in schwierigen Haushaltszeiten ganz massiv“, macht Jansen deutlich.
