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CDU darf Neusser Polizei nicht schwächen!

SPD-Landtagskandidat Arno Jansen befürchtet Stellenabbau durch CDU-Pläne

Arno Jansen befürchtet einen deutlichen Stellenabbau zwischen sieben und 29 Polizeikräften bei der Neusser Polizei, wenn die Pläne der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt würden.

In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was diese für die Neusser Polizei bedeuten würde: „Die CDU will Polizeikräfte umverteilen und zwar zu Lasten der größeren Ballungsgebiete! Neuss würde dabei zwischen sieben und 29 Polizeikräfte, je nach Flächenansatz (5% oder 20%), verlieren“, erklärt Arno Jansen.

„Diese Pläne der CDU im Land lehne ich daher entschieden ab.“ Arno Jansen ist sich dabei einig mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Neuss und heutigem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer. Auch Fischer sieht diese Pläne mehr als kritisch und befürchtet ein Schwächung der Neusser Polizei.

Jansen: „Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Im Kreis Neuss ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2010 um 19,56 Planstellen gestiegen.“

Für die Polizei in Neuss war die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung gar ein „Minusgeschäft“, belegt Jansen. So haben sich die Ist-Zahlen zwischen 2005 und 2010, dem Ende der CDU/FDP-Landesregierung, von 639 auf 612 Stellen reduziert. „Erst unter Rot-Grün sind die Zahlen wieder schrittweise auf nun 631 Stellen gestiegen“, so der Volljurist Arno Jansen.

Das Land werde auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. „Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land und bei uns.“

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