In der Diskussion über eine mögliche Sperrung der Autobahnbrücke an der Morgensternsheide übt die SPD-Fraktion Kritik an CDU und Grünen. „Die Koalition nimmt den Bürgerwillen überhaupt nicht ernst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Vereinbart war, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Bürgerworkshops zusammenträgt“, sagt Jansen. Mit den zusammen getragenen Bürgereingaben sollte eine ausführliche Bewertung des Vorhabens erfolgen. „Wenn sich nun Fraktionen schon vorher abschließend festlegen, hätte man sich die Bürgerbeteiligung auch schenken können“, sagt Jansen.
Die Meinung der Bürger ernst nehmen
Die SPD-Fraktion geht daher bewusst anders mit dem Thema um. Sie hat sich mit der möglichen Sperrung der Autobahnbrücke kürzlich im Arbeitskreis „Stadtentwicklung“ beschäftigt. „Wir nehmen die Bürger und deren Meinung ernst. Daher werden wir erst dann eine Bewertung und abschließende Positionierung der Fraktion zur ‚Brückenfrage‘ vornehmen, wenn alle Bürgereingaben vorliegen und ausgewertet wurden. Das gebietet schon der Respekt vor all denen, die sich in dem Werkstattverfahren am 15. März intensiv in die Diskussion eingebracht haben“, erläutert Jansen.
Claudia Föhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete für den Bereich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vorübergehende Brückensperrung natürlich zu Nachteilen für die Bewohner der Enklave „Auf dem Berg“ und „An der Hecke“ führen würde, andererseits allerdings die Bewohner rund um das Etienne-Krankenhaus vor Schleich- und Durchgangsverkehren schützen würde.
Wahlkampfmanöver von CDU und Grünen
Den angeblichen Koalitionskrach wegen einer möglichen, zeitweiligen Sperrung der Brücke Morgensternsheide bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen als „reines Wahlkampfmanöver der Grünen“. Jansen meint: „Bisher sind die Grünen immer vor der CDU eingeknickt, wenn ein Streitpunkt die gemeinsame schwarz-grüne Koalition gefährden könnte. Das wird auch diesmal der Fall sein -spätestens nach der Landtagswahl am 14. Mai.“
