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Gegen ein Diesel-Fahrverbot in Neuss

Die Auto-Konzerne haben betrogen. Jetzt sollen unsere Pendler und Anwohner darunter leiden? Wir sagen: Nicht mit uns!

In Neuss herrscht dicke Luft. Immer wieder werden wir gerade von wütenden Bürgern angesprochen. Sie sind wütend, weil sie ein Diesel-Fahrverbot befürchten. Wir verstehen das, denn auch wir sind wütend. Keine Stadt in NRW hat so viele Pendler wie Neuss. Uns würde ein Fahrverbot also besonders hart treffen. Und deshalb gilt für die SPD in Neuss: Wir werden kein Fahrverbot fordern! Stattdessen müssen wir endlich die großen Auto-Konzerne zur Kasse bitten. Würden diese ihre Diesel-Fahrzeuge ohne Qualitäts- und Leistungseinbußen nachrüsten, wären die Abgasgrenzwerte kein Problem mehr.

Warum wird ein Diesel-Fahrverbot überhaupt diskutiert?

Jahrelang haben die Auto-Konzerne den Diesel als fortschrittlich und umweltfreundlich beworben. Mit dem Abgas-Skandal im September 2015 kam raus: Das war ein Märchen. Mit illegalen Software-Tricks haben VW und Co. am Rollstand betrogen. In Wahrheit stoßen die Diesel-Motoren viel mehr giftiges Stickstoffdioxid aus, als erlaubt. Mit Nachrüstungen am Motor wäre das zu beheben. Leider hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt verhindert, dass die Auto-Konzerne ihre Fahrzeuge nachrüsten müssen. Er hat die finanziellen Interessen der Konzerne über die Gesundheit der Menschen gestellt und damit die Gefahr von Fahrverboten erhöht. In den USA sind die Konzerne längst gezwungen worden, hohe Entschädigungszahlungen an Diesel-Fahrer zu leisten. In unseren Augen ist klar: VW und Co. haben betrogen. Sie müssen daher auch die Umrüstung von Diesel-Motoren zahlen. Auch die in Neuss aufgewachsene neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze mahnt die Autoindustrie zu mehr Verantwortung, damit nicht die Autokunden am Ende die Leidtragenden sind.

Wie Neuss für reine Luft sorgt?

In Neuss wird der Stickstoffdioxid-Wert an der Friedrichstaße, an der Batteriestraße und an der Krefelder Straße gemessen. Seit 2010 konnten die Werte vor allem dank eines umfassenden Luftreinhalteplans von 53 bis 55 µg/m³ auf 41 bis 45 µg/m³ gesenkt werden. Denn wir tun in der Stadt Neuss alles dafür, die Grenzwerte einzuhalten. Einige dieser Maßnahmen hat Bürgermeister Reiner Breuer kürzlich vorgestellt. Wir haben zum Beispiel städtische Busse nach den besten Abgasnormen ausgesucht und umgerüstet. Inzwischen setzt die Stadtverwaltung auch E-Autos ein. Bürgermeister Reiner Breuer geht mit seinem Wagen mit gutem Beispiel voran und hat von Diesel auf einen umweltfreundlichen Hybrid umgerüstet. Mit einem Routingsystem bei Navis sollen LKW auf lufthygienisch günstige Straßen gelenkt werden. Wir fördern Elektromobilität. Und damit sind nur einige der vielen Maßnahmen aufgelistet. Dennoch wird der Grenzwert von 40 µg/m³ noch immer knapp überschritten. Und dieselbetriebene Fahrzeuge sind nach wie vor die Hauptverursacher von Stickstoffdioxid. Alle Experten sagen uns: Hätten die Autokonzerne nicht mit ihrer Software betrogen, würden die Grenzwerte schon heute eingehalten. Dann müssten wir gar nicht erst über Fahrverbote diskutieren.

Warum nicht Kreuzfahrtschiffe verbieten?

Vorsicht! Dieses Argument geistert durch die sozialen Netzwerke. Es hilft aber nur den Auto-Konzernen, indem es von ihrem Betrug ablenkt. In Neuss treten zu hohe Stickstoffdioxid-Werte nur an viel befahrenen Straßen auf. Wo ein Dieselfahrverbot sofort die Grenzwerte unter den gesundheitsgefährlichen Wert senken würde, brächte ein Schiffsverbot hier keine Verbesserung. Denn am Rhein wird kein Stickstoffdioxid in gesundheitsgefährlicher Menge gemessen. Ein Verbot der Schifffahrt lehnen wir ab, genauso ein Diesel-Fahrverbot. Dennoch könnte bei der Schiffahrt beispielsweise eine Nachrüstung auf Gas positive Effekte für eine saubere Luft haben. Die Voraussetzung dafür haben CDU und Grüne in Neuss leider im Jahr 2014 abgelehnt.

Was ist mit Benzin-Motoren, Heizungen und Flugzeugen?

In der Tat: Benzin-Motoren, Heizungen und Flugzeuge stoßen Feinstaub aus. Hier werden aber oft Dinge miteinander verglichen, die nicht zusammengehören. Feinstaub ist etwas anderes als Stickstoffdioxid. In Neuss wurden seit 2006 keine erhöhten Feinstaubwerte mehr gemessen. Das Hauptproblem derzeit ist Stickstoffdioxid. Es gefährdet die Gesundheit von Allen, die diese Luft atmen müssen. Nur wollen wir verhindern, dass die Pendler ausbaden, was die Auto-Konzerne verbockt haben. Daher: Mit der Neusser SPD wird es kein Diesel-Fahrverbot geben!

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