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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Geerlings sollte auf CDU-Mittelständler hören

Seltene Übereinstimmung: Wir loben einen Vorstoß der CDU-nahen Mittelstandvereinigung MIT zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak begrüßen einen Vorschlag der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT: „Das wäre auch für die Neusserinnen und Neusser ein echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren,“ sagen Arno Jansen und Sascha Karbowiak. Die MIT NRW hat gefordert, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen.

Hintergrund dieser Pflicht zur Kostenbeteiligung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach Straßenanlieger für die Sanierung „ihrer“ Straße einen Beitrag leisten müssen. Je nach Größe des eigenen Grundstücks kommen dabei schnell einige tausend Euro zusammen. Landesweit summiert sich dieser Anliegeranteil auf 250 bis 350 Millionen Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Übernahme durch das Land NRW

Nutznießer einer neuen Regelung wären auch die Neusser Wohnungsbauunternehmen, die bei Straßenbauarbeiten anteilig zur Kasse gebeten werden. „Eine solche Erleichterung würde uns dabei helfen, günstiger zu bauen und daher mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen“, sagt Sascha Karbowiak. Zuletzt hatte es Diskussionen mit der GWG gegeben, weil diese für die noch laufenden Bauarbeiten an der Viktoriastraße eine sechsstellige Summe an Anliegerkosten aufbringen muss. Auch im Bereich der Fichtestraße waren die hohen Anliegerkosten der Auslöser für eine Verzögerung der Bauarbeiten und letztlich der Grund für eine „abgespeckte Lösung“. Auch der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien.

Wir erwarten eine klare Aussage der Landesregierung

Nicht nur in der Neusser SPD stößt die Forderung der MIT auf Zustimmung. Auch Neusser CDU-Mitglieder wie Dr. Jens Hartmann loben auf Facebook: „Super Initiative der MIT!“. Unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak und unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen fordern nun eine klare Aussage der Landesregierung und des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge: „Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Denn kein Bürger hätte Verständnis dafür, wenn er bei den aktuellen Umbaumaßnahmen noch Anliegerbeiträge zahlen muss und das Land bereits kurze Zeit später die Abschaffung der Beiträge beschließt“, erläutert Arno Jansen.

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