Ein Schreiben von Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach hat vergangenen Woche die Gemüter bei der politischen Konkurrenz hochkochen lassen. Als SPD-Fraktion haben wir daraufhin einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der jetzt beantwortet wurde. „Die sehr detaillierten Ausführungen der Verwaltung zeigen: Die Vorwürfe der CDU gegenüber Bürgermeister Reiner Breuer waren gänzlich unangebracht“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Die Darstellung der Verwaltung finden Sie hier in voller Länge.
Gespräche haben stattgefunden
So hatten CDU und Regiobahn behauptet, der Bürgermeister habe „nicht einmal Kontakt“ zur Regiobahn aufgenommen. Die Verwaltung kann dagegen Telefonate und Treffen am 2. Februar, 14. Februar, 26. März und 3. September 2018 nachweisen. Die Regiobahn war es hingegen, die eine angekündigte Teilnahme am Planungsausschuss im Juni versäumt hat. „Das wirft die Frage auf, wie Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach zu seiner Darstellung kommt“, sagt Arno Jansen.
Schließlich hat Herr Stach selbst am 3. September am Gespräch mit der Verwaltung teilgenommen. Dabei wurde auch übereinstimmend festgehalten: Für die Errichtung eines Haltepunktes Morgensternsheide ist „eine zusätzliche Antragstellung durch die Stadt Neuss nicht erforderlich“. Auch dies hatten CDU und Regiobahn später anders dargestellt.
SPD-Antrag hat das Thema angestoßen
Darüber hinaus zeigt die Antwort der Stadtverwaltung, dass der SPD-Antrag in der Ratssitzung am 2. Februar „goldrichtig“ war, weil dieser die jetzigen Planungen angestoßen hat. „Der CDU-Antrag am 16. März war eine reine Show-Veranstaltung“, sagt Arno Jansen. Schließlich ist das entscheidende Schreiben bereits am 6. März an die Regiobahn gegangen. Wir wünschen uns nun eine Rückkehr zur Sacharbeit. Es wäre gut, wenn endlich rhetorisch abgerüstet und das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt wird!
