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Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Als Neusser SPD unterstützen wir ausdrücklich die Pläne der NRW-SPD, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.

Wahre Horrormeldungen für Hausbesitzer, ausgelöst durch horrende Gebührenbescheide über Straßenausbaubeiträge erscheinen regelmäßig in den Medien. Da ist es kein Wunder, dass auch in Neuss geplante Straßenbaumaßnahmen Ängste bei Hausbesitzern auslösen. Dies hat sich jüngst am Beispiel der geplanten Kanalsanierungen auf der Reuschenberger- und Kapellener Straße in Holzheim wieder gezeigt. Erst nach einer Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt beruhigten sich dort die Gemüter. Für Panik gibt es in Neuss auch keinen Grund. Im Gegensatz zu manch anderen Kommunen beteiligt die Quirinus-Stadt Hausbesitzer seit jeher nur recht moderat an ihren Straßenbaumaßnahmen.

Existenzielle Nöte vermeiden

Trotzdem sind die Straßenausbaubeiträge auch in Neuss verstärkt in die Kritik geraten. „Weder die sprichwörtliche Oma mit ihrem kleinen Häuschen, noch der ein oder andere konjunkturgeplagte Wirtschaftsbetrieb sollen existenzielle Nöte erleiden müssen, weil vor ihrer Haustüre die Straße ausgebaut wird“, sagt unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Auch für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge förderlich. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssten dann diese Summen nicht mehr einpreisen und könnten daher günstigeren Wohnraum schaffen.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Pläne der NRW-SPD, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Eine entsprechende Anhörung zu einem Gesetzentwurf der SPD findet diesen Freitag im Düsseldorfer Landtag statt. Wichtiger Bestandteil des Entwurfs: Das Land soll die dadurch entfallenden Einnahmen der Kommunen kompensieren.

Landesregierung muss sich erklären

Auch die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung, deren Vorsitzender der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist, hatte im vergangenen Jahr noch öffentlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Nun aber ziert sich die CDU-geführte Landesregierung und rudert zurück. Man möchte es den Kommunen selbst überlassen, ob und in welcher Höhe die Hausbesitzer an den Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beteiligt werden. Dies hätte laut unserem Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak allerdings negative Auswirkungen „Wohlhabendere Kommunen würden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren“, sagt Karbowiak. Finanzschwache Städte und Gemeinden hingegen würden entweder gar nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten. „Das wäre in höchstem Maße ungerecht“.

Straßenbaubeiträge bundesweit in der Diskussion

Straßenbaubeiträge werden immer dann erhoben, wenn in einer bereits bestehenden Straße die Fahrbahn, der Gehweg oder beispielsweise die Kanalisation erneuert oder verbessert werden. Der Straßenausbaubeitrag ist derzeit bundesweit in der Diskussion und wird nur noch in 12 Bundesländern erhoben. Wobei sich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen im Prozess der Abschaffung der Beiträge befinden. Bayern hatte diese sogar rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Die Stadt selbst kann die Straßenausbaubeiträge indes nicht abschaffen. Sie ist nach dem Kommunalabgabengesetz dazu verpflichtet, die Grundstückbesitzer an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Die Stadt Neuss treibt derzeit aber nur Beiträge ein, bei denen eine Verjährung droht. Für weitere Informationen zu der derzeitigen Gesetzeslage hat die Stadt ihre Informationsbroschüre „Straßenbaubeiträge“ herausgegeben. Diese lässt sich auch auf der Internetseite der Stadt einsehen. Auf den Seiten 8 bis 11 findet sich darin auch ein Berechnungsbeispiel.

Broschüre Straßenbaubeiträge der Stadt Neuss (PDF)

Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (PDF)

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