Jeder zweite Neusser hat rein theoretisch einen Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Aber nur für einen kleinen Teil der Neusserinnen und Neusser ist in der Realität eine bezahlbare Wohnung verfügbar. Dass wir in Neuss möglichst viele bezahlbare Wohnungen benötigen, verdeutlich auch eine aktuelle Studie der „Hans-Böckler-Stiftung“. In der Studie wurde untersucht, wie hoch die Mietbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in deutschen Städten ist. „Jeder zweite Haushalt in Neuss muss über 30 Prozent seines Einkommens für ein Dach über den Kopf ausgeben“, erklärt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. Damit gehört die Stadt Neuss bundesweit zu den Städten mit der größten Mietbelastung.
Verfehlte Wohnungsbaupolitik der CDU
„Das Problem werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir bei allen Neubauprojekten möglichst viele neue bezahlbare Wohnungen schaffen können“, sagt Sascha Karbowiak. Es rächt sich nun, dass in den letzten Amtsjahren von CDU-Altbürgermeister Herbert Napp bei den meisten Neubaugebieten keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut wurde. Alleine bei den großen Neubauprojekten auf dem ehemaligen Finanzamtgelände, am Marianum, den Kamillusgärten im Stadionviertel oder auf dem ehemaligen Musikschulgelände wurden ausschließlich teure Luxuswohnungen gebaut, die sich kaum eine Neusser Familie leisten kann.
Größere Lösungen scheitern im Stadtrat an CDU und Grünen
Wir versuchen bei allen Neubauprojekten möglichst viele bezahlbare Wohnungen durchzusetzen. Leider scheitern wir im Stadtrat immer wieder am Widerstand von CDU und Grünen. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde beispielsweise über den Bau eines neuen Wohn-Towers im Hammfeld diskutiert. Von den geplanten 300 Wohneinheiten sollen 30 Prozent als bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Ein guter Schritt. Uns war das aber noch zu wenig.
Wir haben im Stadtrat beantragt, den Anteil an bezahlbaren Wohnungen auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. „Denn es ist ein Unterschied, ob am Ende 90 oder 150 bezahlbare Wohnungen entstehen“, erklärt Sascha Karbowiak. Leider haben CDU und Grüne unsere Initiative einmal mehr abgelehnt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht lehnte unseren Antrag unter anderem mit dem Hinweis ab, man wolle im Hammfeld eine „Ghettoisierung“ vermeiden. Die CDU nannte bezahlbaren Wohnraum gar eine „Belastung“. Für uns sind das skandalöse Äußerungen. Bezahlbarer Wohnraum ist nichts Negatives, sondern ein Ziel unserer Politik.
CDU und Grüne blockieren auch in Hoisten und Norf
Auch bei den Neubaugebieten an der Schluchenhausstraße in Hoisten und an der Vellbrüggener Straße in Norf sind wir mit unseren Initiativen am Widerstand von CDU und Grünen gescheitert. Unser Antrag, in Hoisten auch bezahlbare Wohnungen in kleinen Mehrfamilienhäusern zu bauen, wurde von der CDU abgelehnt. Verbunden mit dem Hinweis, „dass Mehrfamilienhäuser nicht in das Stadtbild von Hoisten passen“. Und auch auf dem ehemaligen Gelände der „Villa Müller“ in Norf werden dank CDU und Grünen keine bezahlbaren Wohnungen gebaut. Geplant sind nunmehr größtenteils Einfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Kaufpreis von über 650.000 Euro.
Wir lassen uns davon aber nicht entmutigen – und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst viele neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür bräuchten wir dringend ein Umdenken von CDU und Grünen oder eine SPD-geführte Mehrheit im Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020.
