Die „Taverne Plokami“ platzte am vergangenen Wochenende buchstäblich aus allen Nähten. Mehr als 60 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um bei unserem „Küchentischgespräch“ mit Bürgermeister Reiner Breuer, unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen und unserer Stadtverordneten Gisela Hohlmann ins Gespräch zu kommen.
Infoveranstaltung für Umbau des „Grünen Wegs“
Ein großes Thema am „Küchentisch“ war erwartungsgemäß das Ausbauprogramm für den Umbau des „Grünen Wegs“. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner eine frühzeitige Informationsveranstaltung gewünscht hätten. Denn es wurden beispielsweise einige Vorschläge geäußert, um die Einhaltung der vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verbessern zu können. „Wir werden jetzt zeitnah prüfen, ob die Bürgerinnen und Bürger noch vor Baubeginn im Rahmen einer Informationsveranstaltung beteiligt werden können“, verspricht Gisela Hohlmann. In der finalen Ausbauplanung könnten somit dann auch die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner einfließen.
Klare Kante gegen Straßenausbaubeiträge
Was die umstrittenen Straßenausbaubeiträge angeht, zeigte Bürgermeister Reiner Breuer „klare Kante“ und forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, diese endlich abzuschaffen. „Der Aufwand für die Erhebung und die Einnahmen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander, darum sind die Bürger zu Recht aufgebracht“, so Reiner Breuer. Auch unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen kritisierte die nicht erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Denn mit dem neuen Bürokratiemonster, welches im Ministerium jährlich weitere 1,3 Millionen Euro an Verwaltungskosten verschlingt, setzt die Landesregierung dem Irrsinn die Krone auf.“
Verbesserungen für Schüler und Kindergartenkinder
Mehrere Anwohner beklagten am „Küchentisch“ über Verkehrs- und Parkprobleme im Umfeld der Kindergärten und Schulen. Gisela Hohlmann nutzte als Vorsitzende des Schulausschusses die Gelegenheit und informierte über das Schulwegsicherheitskonzept der Stadt Neuss. Alle eventuellen Gefahrenstellen sollen identifiziert und zeitnah behoben werden. Auch für die „Elterntaxi-Verkehre“ wird an Verbesserungen gearbeitet. „Der Schulausschuss hat auf Antrag der SPD die Ausweitung der ‚Kiss-and-Go-Zonen‘ auf den Weg gebracht“, erklärt Gisela Hohlmann. Denn in immer mehr Städten werden diese dezentralen Ausstiegsstellen vor den Grundschulen und Kindergärten eingerichtet. Durch die Zonen soll das wilde Parken in zweiter Reihe oder auf dem Rad- und Gehweg durch Eltern-Taxis unterbunden werden.
Großes Lob für beitragsfreie Kindergärten
Über viel Lob durfte sich auch Bürgermeister Reiner Breuer freuen. Den größten Applaus des Tages gab es nämlich für die Mitteilung des Bürgermeisters, dass ab dem 01.08.2020 der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ab 3. Lebensjahr beitragsfrei ist. „Dafür habe ich mich sehr lange mit der SPD Neuss eingesetzt“, sagt Reiner Breuer. Unser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen erinnerte auch daran, dass eine frühere Umsetzung jahrelang an der Blockadehaltung von CDU und Grünen scheiterte und beide Parteien „erst in letzter Sekunde auf die Linie der SPD umschwenkten“.
Jedes Bürgeranliegen wird aufgegriffen
„Die vielen Vorschläge und Anregungen werden wir jetzt zeitnah gemeinsam mit den Bürgern aufgreifen“, sagt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. „Jeder Bürger bekommt im Anschluss eine schriftliche Rückmeldung und wird über den aktuellen Sachstand informiert“, verspricht Karbowiak. Kleinere Anliegen werden im Dialog mit der Stadt Neuss bearbeitet, größere Themen als Anträge in den Stadtrat eingebracht.
