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Flächendeckende Errichtung von Bezirksausschüssen beschlossen

Mit der flächendeckenden Einrichtung von Bezirksausschüssen, werden die politischen Beratungen in die Neusser Stadtteile gebracht.
Bezirksausschüsse

Erstmals in der Geschichte der Stadt Neuss wird es jetzt ein flächendeckendes Netz an Bezirksausschüssen geben. Ermöglicht wurde dieser Beschluss durch einen Antrag im Hauptausschuss, den wir mit den Grünen und UWG/Aktiv für Neuss als unseren Kooperationspartnern eingebracht haben. „Die Zeiten, in denen knapp 130.000 Neusserinnen und Neusser nicht in einem Bezirksausschuss repräsentiert waren, sind somit endlich vorbei“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

Warum haben wir uns für Bezirksausschüsse eingesetzt?

Als SPD Neuss haben wir uns viele Jahre lang für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen eingesetzt. Denn für uns sind Bezirksausschüsse wichtige Gremien zur lokalen Interessensvertretung der Menschen vor Ort. „In ihnen kann über alle Themen beraten werden, die das Leben der Menschen vor Ort betreffen“, erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gina Jacobs. Verkehrs- und Parkprobleme in den Stadtteilen werden zukünftig mit den entsprechenden Ortskenntnissen vor Ort diskutiert. „Konkret geht es darum, die politischen Beratungen in die Stadtteile näher zu den Menschen zu bringen“, so Gina Jacobs. Denn die Sitzungen der Bezirksausschüsse finden nicht im Rathaus statt, sondern vor Ort in den Stadtteilen. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass in jedem Bezirksausschuss bis zu vier Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteil-Initiativen in den Bezirksausschüssen mitarbeiten sollen. Und für interessierte Anwohnerinnen und Anwohner gibt es in jeder Sitzung immer auch eine Bürgersprechstunde.

Gab es vorher keine Bezirksausschüsse in Neuss?

Bislang waren lediglich die Stadtteile Holzheim, Grefrath, Norf, Derikum, Elvekum, Schlicherum, Rosellen, Rosellerheide, Neuenbaum, Allerheiligen und Uedesheim in vier Bezirksausschüssen zusammengefasst. Somit waren rund 130.000 Neusserinnen und Neusser nicht in einem Bezirksausschuss repräsentiert. Diese Ungerechtigkeit, die knapp 45 Jahre lang währt, haben wir jetzt ausgeräumt. Denn zukünftig wird das gesamte Stadtgebiet in acht Bezirksausschüssen gegliedert. „Die bestehenden Bezirksausschüsse bleiben in ihrem Zuschnitt unangetastet, die anderen Stadtteile werden in vier neuen Bezirksausschüssen zusammengefasst“, erklärt Arno Jansen.

Warum hat Grimlinghausen keinen eigenen Bezirksausschuss erhalten?

Insbesondere die geltende Rechtslage engt den Spielraum deutlich ein. Denn Bezirke müssen aus vollständigen Kommunalwahlbezirken bestehen. Und da es für Teile von Grimlinghausen gemeinsame Wahlkreise mit Erfttal und Gnadental gegeben hat, kann Grimlinghausen zumindest in den kommenden fünf Jahren keinen eigenen Bezirksausschuss erhalten. „Wir haben vor der Kommunalwahl mehrere Anläufe unternommen, um einen eigenen Bezirksausschuss für Grimlinghausen zu bilden“, erklärt Gina Jacobs. Bei einem positiven Votum hätte die Verwaltung bei der Kommunalwahl wie in Uedesheim eigene Stimmbezirke bilden können. Leider ist unsere Initiative von der damaligen CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Vor diesem Hintergrund ist es unredlich, wenn die CDU nach wie vor einen eigenen Bezirksausschuss für Grimlinghausen fordert“, so Gina Jacobs.

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