Der Beschluss im Neusser Stadtrat war einstimmig: Das Rathaus soll daran arbeiten, die Spielhallen zu reduzieren. So wurde es am 29. Juni 2018 beschlossen. Grundlage war der geänderte Glücksspiel-Staatsvertrag. Darin war vorgesehen, dass die Stadt eine Genehmigung erteilt und diese unter bestimmten Bedingungen auch verweigern kann. „Für uns war immer klar, dass wir diese Chance nutzen wollen, um möglichst wenige Spielhallen in der Stadt zu haben“, sagt unser stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Ziege. Insbesondere in der Innenstadt und den Stadtteil-Zentren wirken sich die Spielhallen und Wettbüros sehr negativ auf das Stadtbild aus. Unter anderem verhindern sie die Ansiedlung von attraktiveren Geschäften.
Drei Jahre und etliche Gerichtsverfahren später ist die Bilanz der Stadt positiv. 12 Spielhallen und Wettbüros in Neuss wurden geschlossen. In weiteren Fällen streiten sich Stadt und Betreiber vor Gericht. Doch nun hält die CDU-geführte Landesregierung der Stadt einen Stock in die Speichen.
Vor den Spielhallenbetreibern eingeknickt
„CDU und FDP im Landtag sind vor der Glücksspiel-Lobby eingeknickt und haben ein neues Gesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag beschlossen, bei dem in den kommenden Jahren eine Vielzahl an neuen Spielhallen hinzukommen könnten“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände gehen mit der neuen Regelung hart ins Gericht. Sie bezeichnen sie als “eine nicht nachvollziehbare Kehrtwendung von der bisherigen Gesetzeslage”, wodurch die jahrelangen Bemühungen vieler Städte zur Reduzierung der Spielhallen zunichtegemacht werden. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Der Mindestabstand zwischen den einzelnen Glücksspielstätten wird zudem von 350 auf 100 Meter verringert. Ein Abstandsgebot zu Schulen und Kindergärten gibt es für bestehende Spielstätten nicht. „Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern“, sagt Michael Ziege, der auch Mitglied im Innenstadtstärkungsbeirat ist.
Die Verwaltung ist erschüttert
Als SPD haben wir uns beim Rathaus bereits nach einer ersten Einschätzung zum neuen „Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag“ erkundigt. Die Antwort ist eindeutig: „Die Verwaltung ist erschüttert über den Kurswechsel der Landesregierung“, heißt es in der schriftlichen Antwort aus dem Rathaus. Erst seien die Städte in NRW gezwungen, auf der Grundlage „unklarer Kriterien gegen die Spielhallen vorzugehen“. Dadurch seien Ordnungsämter und Verwaltungsgerichte mit Arbeit überhäuft worden. „Und dann knickt man nach wenigen Jahren vor den Spielhallenbetreibern ein“, schreibt die Stadt.
Es seien bereits Anträge für neue Spielhallen eingegangen. Die Stadt rechnet daher wieder mit einem Betrieb von mehr Spielhallen. „Bedanken können Sie sich bei Ihrem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, der dafür im Landtag die Hand gehoben hat!“, so Michael Ziege zerknirscht.
