Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat für die Süddeutsche Zeitung berechnet, wie sich die Steuer- und Sozialpläne der Parteien zur Wahl finanziell auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Dabei zeigen sich große Unterschiede: die Union entlastet mit ihrem „Steuerkonzept“ ausgerechnet die Spitzenverdiener und vergisst 80 Prozent der Steuerpflichtigen.
Wir als SPD hingegen möchten 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. “Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist für uns eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft”, sagt unser Bundestagskandidat Daniel Rinkert. Zudem sei eine gerechtere Verteilung auch ökonomisch sinnvoll.
Mittlere und kleine Einkommen entlasten
Wir wollen eine Steuerreform für die Mehrheit. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen wollen wir steuerlich entlasten. Alle die weniger als 120.000 Euro pro Jahr verdienen, sollen entlastet werden. Besonders unterstützen wollen wir Familien, sodass sie mindestens 1000 Euro und bis zu 4000 Euro netto mehr im Jahr zur Verfügung haben.
Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird derzeit schon ab einem Einkommen über 57.918 Euro für Singles und über 115.838 Euro für Ehepaare fällig. Dieser Spitzensteuersatz soll zukünftig erst ab einem höheren Einkommen greifen. Dadurch werden die unteren Einkommensgruppen entlastet.
Um die dadurch wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, wollen wir Singles mit einem Einkommen über 250.000 Euro, beziehungsweise Ehepaare mit einem Einkommen über 500.000 Euro, künftig stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Deren Einkommenssteuer wollen wir um drei Prozent auf 45 Prozent erhöhen.
Soli nur noch für Besserverdiener
Im Januar 2021 wurde der Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerpflichtigen abgeschafft. Dadurch wurden rund 33 Millionen Menschen in unserem Land finanziell entlastet. Dazu zählen Alleinstehende mit weniger als 74.000 Euro Bruttoeinkommen und Paare mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen unter 154.000 Euro. Höhere Einkommen wollen wir allerdings weiterhin an den enormen öffentlichen Aufgaben beteiligen. Die vollen 5,5 Prozent Soldaritätszuschlag werden ab einem Einkommen von 96.409 Euro fällig. Menschen mit einem Einkommen zwischen 74.000 Euro und 96.409 liegen in der sogenannten Milderungszone. Sie zahlen weiterhin Soli, aber weniger als bis Ende 2020.
Starke Schultern können mehr tragen
Olaf Scholz möchte außerdem den „Unfall” korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung mehr gibt. Für sehr hohe Vermögen ist ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent vorgesehen. Unser Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans ist der Überzeugung, dass starke Schultern auch mehr tragen können. Wir teilen diese Überzeugung. Die Grundlage von Betrieben wollen wir mit einer Vermögenssteuer jedoch nicht zusätzlich belastet, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Auch die Erbschaftsteuer bedarf einer Anpassung. Das aktuelle System bevorzugt vermögende Unternehmenserben. Dem wollen wir mit einer effektiven Mindestbesteuerung begegnen und mehr Gerechtigkeit herstellen.
Das Ehegattensplitting ist überholt
Das Ehegattensplitting hat kaum noch etwas mit der Realität unserer modernen Gesellschaft zu tun. Während Ehepaare ohne Kinder profitieren, werden unverheiratete Paare mit Kindern von dem Steuervorteil ausgeschlossen. Das Steuerrecht muss außerdem stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgelegt werden und darf nicht weiter die klassische Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern befördern. Die Reform des Ehegattensplittings soll allerdings nur für neu geschlossene Ehen gelten. Auch Normalverdienende ohne Kinder sollen dadurch keine Einbußen erleiden.
Wahlempfehlung für eine solidarische und gerechte Steuerpolitik
„Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir mittlere und kleine Einkommen. Das ist eine gerechte Politik für die Vielen“, sagt unser Bundestagskandidat Daniel Rinkert. Wer diese Meinung teilt, kann am 26. September dabei mithelfen das SPD-Steuerkonzept umzusetzen. Wählen Sie bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen die SPD!
