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Regierung packt an – 12-Euro-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro. „Wir halten Wort“, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag. „Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das mehr Geld im Portemonnaie.“

Denn: Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf bedeutet ein kräftiges Lohn-Plus für Millionen Beschäftigte. Erst Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn regulär angehoben: auf jetzt 9,82 Euro. Im Juli kommt die nächste seit langem geplante Anpassung auf 10,45 Euro – und am 1. Oktober kommt dann mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil der große Sprung auf 12 Euro. Für manche eine Lohnerhöhung von über 20%!

Respekt, der auch auf dem Konto sichtbar wird

Es geht der SPD um Respekt für Millionen Beschäftigte – oft in sozialen Berufen, Frauen oder aus Ostdeutschland –, „der auch auf dem Konto sichtbar wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Brief an die Partei. Behauptungen von Arbeitgeberverbänden, der Mindestlohn gefährde die Tarifautonomie wies Kühnert zurück. Vielmehr sei er „notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren“.

Der Mindestlohn, erinnert der SPD-Generalsekretär, „hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen“. Hinzu kommt: Ein höherer Mindestlohn stärkt das Wachstum, vor allem die Binnenwirtschaft. Denn das zusätzlich verdiente Geld landet nicht in Steuerparadiesen, sondern geht eher auf dem Wochenmarkt oder beim Einzelhändler über die Theke.

ver.di-Chef: „Regierung lässt nichts anbrennen“

Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften: „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen“, lobte ver.di-Chef Frank Wernecke die schnelle Arbeit von Minister Heil. „Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.“

Die Mindestlohnerhöhung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekt vor fleißigen Menschen in Deutschland“, fasste Arbeitsminister Heil zusammen.

Mindestlohn hilft rund 6,2 Millionen Menschen

Laut dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil werden rund 6,2 Millionen Menschen in Deutschland unmittelbar von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. „Insbesondere für Frauen und alleinerziehende Personen stellt die Erhöhung eine deutliche Entlastung dar“, weiß unser Landtagskandidat Arno Jansen.

Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn profitieren. Arbeitsminister Heil erwartet dadurch außerdem eine Einnahmensteigerung im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen. Rund 700 Millionen Euro mehr könnten laut Berechnungen des Arbeitsministeriums in Rentenkasse und Co. einfließen. „Und wenn dann mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden so auch die Haushalte von Bund und Kommunen wie Neuss entlastet“, sagt Arno Jansen. „Im Endeffekt profitieren wir also alle von einem höheren Mindestlohn“, betont er abschließend.

Nach der geplanten Mindestlohnerhöhung im Oktober auf 12 Euro soll künftig dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften nötige Anpassungen vornehmen. Die nächste Erhöhung ist dann für Januar 2024 vorgesehen.

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