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Mehr bezahlbarer Wohnraum und besserer Mieterschutz in Neuss und NRW

In Sachen bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz steht die schwarz-gelbe Landesregierung massiv auf der Bremse. Arno Jansen, der Landtagskandidat der Neusser SPD, hat sich mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes in NRW, Hans-Jochem Witzke, dazu ausgetauscht.

Neustart beim Wohnungsbau“ – so lautet eine zentrale Forderung unseres Neusser SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen. Denn Neuss gehört zu den vier Städten mit der höchsten Mietbelastung in NRW. Ungefähr jede zweite Neusserin und jeder zweite Neusser hätte theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine bezahlbare Wohnung. Doch auch in Neuss fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Rund um dieses Thema hat Arno Jansen sich nun mit Hans-Jochem Witzke ausgetauscht, dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes in NRW.

100.000 neue Wohnungen pro Jahr in NRW sind das Ziel

Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW und auch konkret in Neuss. „100.000 neue Wohnungen pro Jahr in NRW, davon mindestens jede vierte Wohnung mietpreisgebunden“, fordern Arno Jansen und die NRW-SPD. Mit unserer „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ versuchen wir als Neusser SPD gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern auch im Stadtrat an vielen Stellen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „In den letzten fünf Jahren fehlten uns aber die Rahmenbedingungen vom Land, damit das auch wirklich gelingen kann“, erklärt Arno Jansen. Das müsse sich dringend ändern. Das Land dürfe mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz nicht länger auf der Bremse stehen.

Keine Spekulationen mit Wohnraum

Wohnen sei ein Menschenrecht, betonte Hans-Jochem Witzke bei dem Gespräch mit Arno Jansen. Die Spekulation mit Wohnraum betrachtet er als eine Hauptursache des Wohnraummangels. In der Vergangenheit wurden zu viele Grundstücke nicht von der Stadt, sondern von privaten Investoren aufgekauft. Und in einigen Fällen wurden diese Flächen trotz aller Möglichkeiten nicht bebaut, sondern aus Spekulationsgründen nicht angerührt. Heute sind die Flächen, auf denen die damals CDU-geführte Stadt für wenig Geld bezahlbaren Wohnraum hätte schaffen können, rund drei- bis viermal so teuer. „Ein Beispiel dafür sind das ‚Bauer & Schaurte‘-Areal oder das ‚ETERNIT-Gelände‘ hier in Neuss“, erklärt Arno Jansen. Hier haben Investoren die Flächen aufgekauft und blockieren seitdem mit unterschiedlichen Zielen eine innenstadtnahe Wohnbebauung. „Das darf in Zukunft nicht mehr passieren“, ist Arno Jansen überzeugt. Die neue Ratsmehrheit aus uns, den Grünen und UWG/Aktiv hat die Stadt deshalb mit Vorkaufrechten ausgestattet

CDU-geführte Landesregierung steht auf der Bremse

Eine weitere Ursache für den Mangel an Wohnungen sieht Hans-Jochem Witzke in der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei sollte das auf angespannten Wohnungsmärkten nicht so einfach möglich sein. Dafür hat der Bund ein sogenanntes “Baulandmobilisierungsgesetz” erlassen. Damit wäre eine Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung von einer Zulassung der Kommune abhängig. Doch diese weitere Handlungsoption haben Städte und Gemeinden in NRW nicht. Der Grund: Die CDU-geführte Landesregierung müsste eine entsprechende Rechtsordnung erlassen und den Neusser Wohnungsmarkt darin als „angespannt“ klassifizieren. Das tut sie aber nicht, obwohl Neuss zu den vier Städten mit der höchstens Mietbelastung in NRW gehört. „Auch die Mietpreisbremse würde dann endlich auch in unserer Stadt greifen“, weiß Arno Jansen. Dann dürften neue Mieten nicht mehr als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegen.

Mieterschutz zur Chefsache machen

Insbesondere beim Mieterschutz hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Kahlschlag angesetzt“, kritisiert Arno Jansen. Er und die NRW-SPD wollen den Mieterschutz nach der Wahl endlich zur Chefsache machen. NRW soll wieder Spitzenreiter im Mieterschutz in Deutschland werden. Sehr zur Freude des Deutschen Mieterbundes. Möglich wäre das mit einer neuen SPD-geführten Landesregierung nach der Landtagswahl am 15. Mai. Dann könnte der Neusser Wohnungsmarkt auch endlich als ‚angespannt‘ eingestuft werden. Dann greift die Mietpreisbremse auch in Neuss und die Stadt kann endlich den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürgern schaffen. „Das sind wichtige Punkte, die ich für die Neusserinnen und Neusser im Landtag umsetzen möchte“, erklärt Arno Jansen abschließend.

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