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Drittes Entlastungspaket: Strompreisbremse und weitere Entlastungen 

Die SPD-geführte Bundesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem 65 Milliarden schweren Maßnahmenpaket. Die Details dazu gibt es hier.

Einmalzahlungen  

Die Einmalauszahlungen werden nun endlich auch auf Rentner*innen sowie Studierende ausgeweitet. Zum 1. Dezember soll an Rentner*innen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt werden. Studierende sollen einmalig 200 Euro bekommen.  

Strompreisbremse 

Für den Basisverbrauch soll künftig der Strompreis gedeckelt werden. Damit soll eine Basisversorgung zu günstigen Preisen ermöglicht werden. Die genaue Ausgestaltung soll zeitnah im Bundestag beschlossen werden. Finanziert werden soll die Strompreisbremse durch die Abschöpfung von hohen Gewinnen bei Energiefirmen. “Damit werden die massiven Gewinne der Energiefirmen endlich den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben”, freut sich Sascha Karbowiak. 

Kindergeld und Kinderzuschlag 

Um Familien zu entlasten, soll das Kindergeld steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht werden. Der Kinderzuschlag für geringere Einkommen soll ebenfalls erhöht werden. 

Wohngeldreform 

Ab Januar sollen dauerhaft Klima- und Heizkostenkomponenten in die Berechnung des Wohngelds einfließen. Für diese soll es als kurzfristige Maßnahme außerdem einen Heizkostenzuschuss geben. Der liegt bei einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person 100 Euro. 

Bürgergeld  

Ab Januar 2023 sollen die Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds rund 500 Euro im Monat bekommen. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Die Ampel-Koalition will damit Hartz IV ab dem Jahreswechsel an durch das neue Bürgergeld ablösen.  

Nachfolge 9-Euro-Ticket 

Die Ampel-Koalition will wie von uns gefordert ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung jedoch noch zustimmen. “Jetzt kommt es darauf an, dass auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ihren Beitrag für dauerhaft günstige Busse und Bahnen leistet”, fordert Sascha Karbowiak. 

Bereits im Februar und März auf ein Entlastungspaket geeinigt 

Die Ampelkoalition hat sich auf ein umfassendes Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar und März hatte die Koalition Entlastungen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage beschlossen. Der Bundesrat hat im Juni die Absenkung der Preise für Benzin und Diesel sowie das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV ermöglicht. „Wir nehmen all diese Sorgen sehr ernst“, betont unser Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Ängsten der Menschen angesichts steigender Preise. Sein Versprechen gilt: „You never walk alone – wir werden niemanden allein lassen.“ Weitere Informationen zum Entlastungspaket findest Du hier.  

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