Der Mittelstand und energieintensive Unternehmen sollen durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer und weitere Maßnahmen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Das hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen. „Wir freuen uns, dass jetzt endlich ein Durchbruch erzielt wurde und der Strompreis damit auch für energieintensive Unternehmen in Neuss endlich gesenkt wird“, freut sich unser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Denn viele Unternehmen waren besorgt, wie sie ohne Unterstützung des Bundes bei hohen Strompreisen ihre Produktion aufrechterhalten und gleichzeitig in klimagerechte Modernisierungen investieren sollten. „Eine deutliche Senkung des Strompreises war beispielsweise die Hauptforderung der IGBCE bei der letzten Kundgebung vor dem Essity-Werk in Neuss“, erinnert Sascha Karbowiak, der gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und dem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer an der Kundgebung teilgenommen hat.
Senkung der Strompreissteuer vorgesehen
Von der Bundesregierung geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen. In einem ersten Schritt will die Bundesregierung die Stromsteuer für 2024 und 2025 auf das rechtlich-zulässige EU-Minimum senken. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. „Von den Plänen der Bundesregierung profitieren damit nicht nur große und energieintensive Unternehmen, sondern auch der Mittelstand“, erklärt unsere SPD-Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Eine mittelständische Bäckerei beispielsweise verbraucht ungefähr zwei Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Mit dem neuen Industriestrompreis bedeutet das eine Entlastung von rund 30.000 Euro.
Zusätzliche Hilfen für energieintensive Unternehmen
350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen außerdem zusätzliche Hilfen des Bundes erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit hätten die betroffenen Unternehmen jetzt zunächst einmal Planungssicherheit.
Dank an unseren Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert
„Besonders bedanken möchten wir uns auch bei unserem Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert, der sich in der SPD-Bundestagsfraktion und bei vielen Unternehmensgesprächen sehr stark für eine Strompreissenkung für energieintensive Unternehmen eingesetzt hat“, erklärt Rosemarie Franken-Weyers. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer lobte die Entscheidung der Bundesregierung: „Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist eine überfällige Entscheidung – schließlich muss Strom günstig sein, damit gerade auch mittelständische Industriebetriebe ihren Pfad zur Klimaneutralität gehen können“, so Präsident Peter Adrion.
