Die bundesweit angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt und die Probleme von Wohnungsbauunternehmen stellen auch die Stadt Neuss vor eine schwierige Lage. „Und das obwohl in unserer Stadt zuletzt nach vielen Jahren des Stillstands endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen in Neuss gebaut werden und die von uns beschlossene ‚Offensive für bezahlbaren Wohnraum‘ wirkt”, erklärt unsere planungspolitische Sprecherin und SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Die Trendwende auf dem Neusser Wohnungsmarkt wird man aber nur beibehalten können, wenn man auch in den kommenden Jahren viele weitere bezahlbare Wohnungen bauen wird. Und in diesem Zusammenhang ist es natürlich besorgniserregend, dass der Neubau von Wohnungen bundesweit zurückgeht.
Aktuell befinden sich in der Stadt Neuss 210 Wohnungen im Bau – zu wenig für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Wesentliche Probleme sind bundesweit Preissteigerungen, Lieferschwierigkeiten und gestiegene Kreditzinsen. Insbesondere der Bau von bezahlbaren Wohnungen wird dadurch für Investoren zunehmend unattraktiv. Dabei brauchen wir sie hier in Neuss dringend. Eine Studie vom Fachbüro InWIS hat erst dieses Jahr den Bedarf ermittelt. „Demnach müssen wir in Neuss bis 2039 1.250 öffentlich-geförderte und 1.200 preisgedämpfte Wohnungen bauen“, erklärt Rosemarie Franken-Weyers. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Anstrengungen auf allen politischen Ebenen. Darum hat die Stadt Neuss nun ein großes Handlungskonzept mit vielen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und preisgedämpftes Wohneigentum ausgearbeitet.
Günstigere Grundstücke und bezahlbare Strom- und Gaspreise
Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Stadt Neuss soll in den kommenden Jahren deutlich mehr Bauland aktivieren und entwickeln. „Dabei soll die Stadt eigene Flächen an interessierte Wohnungsbauunternehmen zu einem deutlich günstigeren Preis anbieten, wenn die Unternehmen dann im Gegenzug viele bezahlbare Wohnungen innerhalb einer festgelegten Zeit fertigstellen”, erklärt Rosemarie Franken-Weyers. Teure Grundstücksverkäufe wie beispielsweise bei der Klimaschutzsiedlung am Blausteinsweg in Holzheim sollen außerdem nicht in den städtischen Haushalt fließen, sondern zur Förderung von sozialen Wohnbauprojekten verwendet werden. Ein weiteres Kernelement des Handlungskonzeptes ist der Schutz von Bestandsmieterinnen und -mietern. Für eine mietrechtliche Stärkung und zum Schutz vor steigenden Mieten sollen insbesondere die Nebenkosten in den Blick genommen werden. Konkret bedeutet das: Stadtverwaltung und Stadtwerke arbeiten daran, dass Strom- und Gaspreise bezahlbar bleiben.
Initiative von SPD und Grünen für Wohnraumschutzsatzung
Gemeinsam mit den Grünen setzen wir uns außerdem dafür ein, dass eine Wohnraumschutzsatzung in der Stadt Neuss erlassen wird. „Durch eine solche Satzung wäre es beispielsweise zukünftig verboten, Wohnungen oder Häuser für einen längeren Zeitraum leer stehen zu lassen”, sagt Rosemarie Franken-Weyers. Denn bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir in Neuss jede verfügbare Wohnung und jedes verfügbare Haus. Über den Antrag und das Gesamtkonzept soll voraussichtlich Ende des Jahres final im Stadtrat beraten werden. „Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass wir mit dem von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Handlungskonzept einen wichtigen Beitrag leisten, um gute Rahmenbedingungen für den Bau von weiteren dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen zu schaffen”, so Rosemarie Franken-Weyers. Wichtig ist, dass jetzt auch Bund und Land handeln und ihre Zusagen wie auf dem Wohnungsgipfel im September einhalten.
