Millionen von Menschen sollen auf menschenunwürdige Art und Weise abgeschoben werden – auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. „Was wie eine Idee aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte klingt, sind die ideologischen Wahnvorstellungen von AfD-Mitgliedern und anderen rechtsextremen Akteuren Ende 2023“, erklärt unsere Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Das löst bei vielen Menschen zurecht Sorgen aus. Das Geheimtreffen und dessen Inhalte hat das unabhängige und investigative Medienhaus CORRECTIV aufgedeckt.
Rechtsextreme Deportations-Fantasien
Was ist passiert? Im November 2023 haben sich rechtsextreme Akteure heimlich in einem Landhotel bei Potsdam getroffen. Das Thema vor Ort: Wie kann in Deutschland eine Machtübernahme von rechts außen gelingen und was soll dann passieren? Kern der Antwort: Es soll massenhafte und menschenunwürdige Abschiebungen und Deportationen von Millionen von Menschen geben. Egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Auch Menschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen, sollen systematisch verdrängt werden.
Rechtsextreme Köpfe
Mit dabei waren auch führende Vertreter der AfD. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete – davon ein enger Vertrauter der Parteivorsitzenden Alice Weidel – und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Auch Mitglieder der Werte-Union waren dabei. Eingeladen haben ein ehemaliger Düsseldorfer Zahnarzt sowie ein namhafter Investor aus dem Gastronomie-Bereich. Vortragender war der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Die Identitären glauben an die Verschwörungstheorie, dass die europäische Bevölkerung gezielt durch Einwanderer ersetzt werden sollen.
Gefahr für die Demokratie
„Spätestens durch das Treffen in Potsdam sollte nun allen klar sein, dass die AfD eine rechtsextreme und gefährliche Partei ist“, erklärt Rosemarie Franken-Weyers. Einige AfD-Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation sind vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt gilt es für jeden einzelnen von uns, die Stimme zu erheben und unsere Demokratie zu verteidigen. Überall im privaten Umfeld kann man gegen rechtsextremes Gedankengut wirken, egal ob im Büro, in der Kneipe oder auf Social Media. „Wir müssen zeigen, dass Deutschland eine Demokratie ist und Rechtsextremismus hier in unserer offenen und bunten Gesellschaft keinen Platz hat“, fordert Rosemarie Franken-Weyers.
Kundgebung am 28. Januar auf dem Münsterplatz
Auch auf der Straße gilt es nun, Zeichen zu setzen gegen Rechts! Zum Beispiel mit uns und einem breiten Bündnis Neusser Demokratinnen und Demokraten am 28. Januar um 14 Uhr auf dem Münsterplatz. Zusammen mit uns als SPD Neuss rufen zu der Demonstration auf: CDU, Grüne, FDP, Linke, katholische Kirche, jüdische Gemeinde, Aleviten, DGB, Neusser Bürger Schützen-Verein, Stadtsportverband, AWO Neuss, Caritasverband Rhein-Kreis Neuss, Diakonie Rhein-Kreis Neuss, DRK Neuss, Der Paritätische, SKM Neuss, SkF Neuss. „Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beteiligen würden”, so Rosemarie Franken-Weyers abschließend.
