Immer mehr Menschen in Deutschland hatten zuletzt das Gefühl, dass die Kriminalität zunimmt und das Asylrecht missbraucht wird. Daher hat die SPD-geführte Bundesregierung nun ein umfangreiches Asyl- und Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Abschiebungen zu erleichten, den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, die Behörden im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus zu stärken und das Waffenrecht zu verschärfen. „Das erhöht den Schutz der Bevölkerung und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Verschärfungen beim Asylrecht
Eine der weitreichendsten Änderungen: Menschen, für die nach dem sogenannten “Dublin-Verfahren” ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen in Zukunft keine Sozialleistungen mehr erhalten. Nach dem Dublin-Verfahren ist für die Durchführung eines Asylverfahrens in der Regel das Land zuständig, in das ein Geflüchteter als erstes eingereist ist. Außerdem sollen Asylbewerber künftig schneller und einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie Straftaten mit fremdenfeindlichem oder menschenverachtendem Beweggrund begehen oder in ihr Heimatland reisen. Ausgenommen hiervon sind Beerdigungen von Angehörigen. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. „Das Gesetzespaket der Bundesregierung sorgt dafür, bestehende Missstände zu beheben”, sagt Sascha Karbowiak.
Strengeres Waffenrecht und Messerverbot
Der Sicherheitspaket sieht zudem eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts mit einer Ausweitung von Messerverboten im öffentlichen Raum vor. So soll es zukünftig ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Märkten und anderen größeren öffentlichen Veranstaltungen geben. Gleiches gilt außerdem in Bussen und Bahnen. Außerdem ermächtigt das Sicherheitspaket die Bundesländer dazu, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Des Weiteren wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern verboten.
Blockade im Bundesrat verhindert Befugnisse
Leider blockieren die CDU-geführten Länder im Bundesrat einen Teil des vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaketes: Nämlich den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Er verfolgt das Ziel, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Terrorismusabwehr und des Grenzschutzes mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten.
Ohne diese Blockade könnten die Behörden mit wichtigen Befugnissen, wie zum Beispiel eines Abgleichs von öffentlich zugänglichen Daten mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen ausgestattet werden. „Deswegen hoffen wir, dass hier im Vermittlungsausschuss kurzfristig eine Lösung gefunden wird und die CDU den Weg frei macht für weitere wichtige Verbesserungen für unsere Sicherheitsbehörden”, so Sascha Karbowiak abschließend.
