Die hessische Stadt Hanau hat an Silvester doppelt Grund zu feiern. Denn zum 1. Januar 2026 wird Hanau kreisfrei, mit rund 100.000 Einwohner. Wieso also soll Neuss mit 160.000 Einwohnern eigentlich noch zum Rhein-Kreis Neuss gehören? „Neuss ist eine stolze Stadt mit großer Geschichte und Tradition“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Er fragt sich: „Warum sollen wir nicht alle kommunalen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen und damit die Entscheidungswege deutlich verkürzen?“
Hinzu kommt die finanzielle Situation. Die aktuell 128 Millionen Euro die wir als Kreisumlage an den Rhein-Kreis Neuss zahlen sind inzwischen die größte Position im Haushalt der Stadt Neuss. Dabei haben wir darauf keinerlei Einfluss, weil darüber im Kreistag entschieden wird. „Diese Mittel könnten wir auch in städtische Projekte und Infrastruktur investieren“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Beschluss im Stadtrat: Kreisfreiheit prüfen
Das haben wir vergangenen Freitag auch im Stadtrat diskutiert. Und bis auf die CDU sind alle Fraktionen zu einem Ergebnis gekommen: Das Rathaus soll prüfen, ob Neuss kreisfrei werden kann. Zudem soll zusammengetragen werden, welche Vor- und Nachteile ein solcher Schritt hätte. „Eine historische Entscheidung von solcher Tragweite werden wir nicht leichtfertig treffen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Bürgermeister Reiner Breuer wird nun alle finanziellen, organisatorischen und sozialen Auswirkungen aufbereiten.
Was in der Sitzung des Stadtrates am Freitag schon klar geworden ist: Die finale Entscheidung, ob Neuss kreisfrei wird, trifft der NRW-Landtag. Der würde sich wohl nur mit dem Thema befassen, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, kreisfrei werden zu wollen.
Neuss war kreisfrei bis 1975
Was inzwischen viele vergessen haben: Neuss war lange kreisfrei. Das hat sich vor genau 50 Jahren, am 1. Januar 1975 geändert. Damals wurde Neuss durch Beschluss des NRW-Landtages mit dem Kreis Grevenbroich und der Stadt Meerbusch zum Kreis Neuss zwangs-fusioniert. Damals war die Neusser CDU übrigens noch dagegen. Die Stadt Neuss hat seinerzeit gegen die kommunale Neugliederung geklagt und zog bis vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Der entschied dann, die Entscheidung des Landtages für rechtmäßig. Ob der Verfassungsgerichtshof heute nochmal so entscheiden würde, ist fraglich. Zumal schon damals viele Argumente für eine kreisfreie Stadt Neuss anerkannt wurden. So oder könnte der Landtag wohl anders entscheiden. „Wir warten jetzt gespannt darauf, was die Prüfung im Rathaus ergibt“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
