Nach dem erfolgreichen Einsatz von Sicherheitskameras auf dem Stadthallen-Parkplatz schlagen wir eine Ausweitung vor. Im Stadtrat beantragen wir, die Einführung von Videoüberwachung in weiteren ähnlichen Bereichen zu prüfen. Wir wollen dabei unter anderem den Bereich rund um das Kreishaus und das Rheinische Landestheater in den Blick nehmen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beklagen schon seit einiger Zeit Probleme mit Drogenkonsum und fühlen sich mitunter beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes in den Abendstunden nicht sicher”, erklärt unser Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Auch am S-Bahnhof in Allerheiligen wäre für uns eine Videoüberwachung denkbar, um gegen Probleme mit der sogenannten Tuningszene vorzugehen.
Videoüberwachung an der Stadthalle erfolgreich
Ende März hat die Stadt Neuss im Umfeld der Stadthalle ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung eingeführt. Auf dem Stadthallen-Parkplatz wurden drei Masten mit je fünf Sicherheitskameras aufgestellt. Möglich war das, weil der Parkplatz formal als Privatgelände gilt und von der städtischen Tochtergesellschaft Neuss Marketing bewirtschaftet wird. Eine erste Bilanz fällt positiv aus. „Das Pilotprojekt hat sich bewährt und die Sicherheit in dem Bereich deutlich verbessert”, stellt Sascha Karbowiak fest. So gab es so gut wie keine Autoaufbrüche mehr im Stadthallenumfeld.
Im Bahnhofsumfeld nicht möglich wegen Landesgesetzgebung NRW
Wir wollen das Bahnhofsumfeld sicherer machen. So haben wir uns in den vergangenen Jahren mehrfach dafür eingesetzt, im Bahnhofsumfeld oder anderen Bereichen Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit umzusetzen. Zuletzt haben wir im Sommer 2024 eine Initiative im Haupt- und Sicherheitsausschuss gestartet und den Einsatz von Sicherheitskameras im Gespräch mit der Kreispolizei diskutiert. „Hier wurde uns mitgeteilt, dass der Einsatz von Videoüberwachung leider an den bestehenden Gesetzen der CDU-Landesregierung scheitert“, erklärt Sascha Karbowiak. Für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld müsste also weiterhin die CDU-geführte Landesregierung ihre Gesetze anpassen.
