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Es war ein Dauerthema bei unserer jüngsten mobilen Bürgersprechstunde in der Neusser Innenstadt: Die hohen Spritpreise an der Zapfsäule, die auch viele Neusserinnen und Neusser sehr stark belasten. Während die Preise in Deutschland auf immer neue Rekordwerte steigen, liegen sie in nahezu allen europäischen Nachbarländern deutlich niedriger. „Was wir derzeit erleben, ist Abzocke auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen“, erklärt unser SPD-Parteivorsitzender Heinrich Thiel. Deswegen ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung jetzt kurzfristig handelt.
Pendler und berufstätige Familien unterstützen
Seit Wochen wird in Berlin zwischen CDU und SPD verhandelt und geprüft, bislang allerdings ohne finales Ergebnis. „Uns ist klar, dass das ein schwieriges Thema ist – aber die Gespräche dauern mittlerweile zu lange und viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen und finanziell überfordert“, sagt unser SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Sascha Karbowiak. Dieses Fazit zieht er jedenfalls nach vielen Gesprächen an unserem Oster-Infostand in der Neusser Innenstadt. Kurzfristige, einfache Lösungen sind nötig, damit Pendler und berufstätige Familien nicht weiter die Kosten tragen.
Verbindliche Obergrenze für Spritpreise oder Entlastungen
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt kurzfristig ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das sofort wirkt und keine weitere Bürokratie verursacht. „Wir begrüßen die Idee der Bundes-SPD, nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eine verbindliche Preisobergrenze an den Tankstellen einzuführen“, sagt Heinrich Thiel. Damit könnte man seiner Ansicht nach am deutlichsten gegen überzogene Preise an der Zapfsäule vorgehen. Alternativ müssen andere Entlastungen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, der Stromsteuer, der Kfz-Steuer oder die Einführung eines Mobilitätsgeldes umgesetzt werden.
Kurzfristige Entscheidung notwendig
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass jetzt kurzfristig eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird und beschlossene Maßnahmen auch unbürokratisch umgesetzt werden. „Denn es sind insbesondere die Leistungsträger unserer Gesellschaft – Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren und berufstätige Familien – die am stärksten von den hohen Spritpreisen betroffen sind“, so Sascha Karbowiak und Heinrich Thiel. Und diese Menschen brauchen jetzt kurzfristig Unterstützung aus Berlin und eine Entlastung, die direkt bei Ihnen ankommt.
