In den letzten Jahren haben Beleidigungen, Anfeindungen oder sogar körperliche Angriffe gegenüber den Mitarbeitern von Ordnungsämtern deutlich zugenommen. Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig besser schützen zu können, wird die Stadt Neuss auf unsere Initiative hin alle betroffenen Mitarbeiter kurzfristig mit Bodycams ausrüsten. Sie dienen zum einen zur Beweissicherung, sollen zum anderen aber auch abschreckend und deeskalierend wirken. Als SPD Neuss haben wir uns frühzeitig für den Einsatz von Bodycams beim Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) der Stadt Neuss eingesetzt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Bodycams dabei helfen werden, den Streifendienst deutlich sicherer zu machen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Erfolgreiche Testphase
Seit Mitte Oktober befinden sich die Bodycams in der Testphase. Zwei Teams des KSOD haben jeweils ein Bodycam-Modell getestet. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden die Körperkameras nun im gesamten KSOD eingeführt und gehören künftig zur Standardausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSOD. Wann genau die neuen Kameras an den Start gehen sollen, steht allerdings noch nicht fest. In den kommenden Wochen sollen die notwendigen Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. „Uns ist es wichtig, dass die Neusserinnen und Neusser sich nicht über die neue Ausstattung wundern, wenn diese zum Einsatz kommt“, sagt Arno Jansen.
Wie Bodycams die Mitarbeitenden unterstützen können
Zukünftig soll jedes Team aus zwei Personen mit je einer Bodycam ausgestattet werden. Die offen an der Brust getragene Kamera und die mögliche Ankündigung diese einzuschalten, sollen bereits abschreckend wirken. Im Idealfall verhindern die Bodycams also sogar die weitere Verschärfung einer möglichen Gefahrensituation. Die Kameras werden daher nur in Gefahrensituationen und auch dann nur nach vorheriger deutlicher Ankündigung eingeschaltet. „Das trägt zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres KSOD sowie anderer Beteiligter bei“, so Arno Jansen.
Gesetzesänderung macht den Weg für Bodycams frei
Bereits 2017 hat die damalige SPD-geführte Landesregierung in NRW erste Pilotversuche mit Bodycams bei der Polizei durchgeführt. Mittlerweile stehen die Geräte einem Großteil der Polizeikräfte im Wachdienst zur Verfügung. Bereits vor der Kommunalwahl 2020 haben wir als SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht und uns dafür ausgesprochen, auch unsere KSOD-Mitarbeiter mit Bodycams auszustatten. „So konnten damals bereits die anfallenden Kosten ermittelt und vorsorglich Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden“, berichtet Arno Jansen. Im vergangenen Jahr ermöglichte eine Änderung des sogenannten Ordnungsbehördengesetzes in NRW nun auch den kommunalen Ordnungsdiensten die Verwendung von Bodycams. Dadurch ist es der Stadt Neuss nun möglich, die Nutzung von Bodycams auch beim KSOD einzuführen. „Wir freuen uns jedenfalls, dass unsere damalige Initiative jetzt endlich umgesetzt werden kann”, so Arno Jansen abschließend.
