Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, eine Sperrung der Brücke Morgensternheide abzulehnen. Der Bevölkerung kann nur schwer erläutert werden, warum eine Brücke, die vor wenigen Jahren für viel Geld gebaut wurde, nun zumindest temporär wieder gesperrt werden muss. Und das obwohl nicht seriös vorhersehbar ist, wie sich die Verkehrslage im Zuge der IKEA-Eröffnung tatsächlich entwickeln wird.
Im Gegensatz zur Koalition aus CDU und Grünen sind wir damit „klar in der Sache“. Die Koalition hingegen ringt weiterhin um einen Kompromiss, weil die CDU nun nach langem Hin und Her eine Sperrung ebenfalls ablehnt. Dies steht jedoch der Auffassung des Grünen Koalitionspartners „diametral entgegen“, die ein großer Befürworter der Brückensperrung sind.
Brückensperrung ist nicht nachhaltig
Die SPD lehnt die Sperrung auch ab, weil weiterhin unklar bleibt, was nach dem Verkehrsversuch folgt. „Eine dauerhafte Sperrung der Brücke dürfte aufgrund der vorliegenden Verkehrsmengen kaum rechtssicher durchsetzbar sei“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. Das räumt die Verwaltung in ihrer Beratungsunterlage auch selbst ein. Somit ist eine zweiwöchige „Probesperrung“ allenfalls ein Placebo ohne nachhaltige Wirkung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen weist auf einen weiteren Umstand hin: „Bereits heute besteht auf der Brücke ein Durchfahrtsverbot für den allgemeinen PKW-Verkehr. Wir erwarten, dass der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde nun seiner Verantwortung nachkommt und dieses Durchfahrtsverbot engmaschiger kontrolliert und durchsetzt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf das Engagement des Landrates in dieser Sache angekündigt. Dem müssen nun Taten folgen.“
Wenn es im Zuge der IKEA-Eröffnung tatsächlich zu einem Verkehrs-Chaos kommt, könnte die Brücke immer noch kurzfristig durch die Polizei gesperrt werden, um Verkehrsspitzen abzufangen.
Unechte Einbahnstraße Morgensternsheide
Wir folgen allerdings den Vorschlägen der Verwaltung zur Lenkung des Verkehrs in der Morgensternsheide: Die Straße „Am Leuchtenhof“ soll in eine unechte Einbahnstraße umgewandelt werden. Die Folge soll eine Reduzierung der Verkehrsmengen sein. Auch die Optimierung der Verbotsbeschilderung und die geplanten Gespräche mit der Stadt Kaarst und der IKEA-Leitung finden unsere Zustimmung. Beide Akteure sollen künftig besser über das Durchfahrtsverbot informieren.
Abschließend kündigt Arno Jansen an, dass die SPD-Fraktion sich zeitnah mit den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens und den überprüften Verbesserungsmöglichkeiten beschäftigen wird, um das Etienne-Viertel langfristig verkehrlich entlasten zu können.
Der Verlauf der Diskussion
11.04.2016: Bei der Stadt geht ein Schreiben von Anwohnern ein, die sich über eine enorme Verkehrsbelastung der Morgensternsheide beklagen
22.06.2016: Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) der Stadt Neuss wird eine Verkehrszählung angekündigt
23.11.2016: CDU erklärt per Pressemitteilung: „Nordstädter sind gegen generelle Brückenschließung“
25.01.2017: Die Verwaltung stellt im APS zwei unterschiedliche Varianten zur Brückensperrung vor, CDU äußert sich laut Protokoll nicht
15.03.2017: Die Verwaltung lädt zu einer Bürgerinformation ein. Bis zum 31.03.2017 dürfen Bürger Stellungnahmen und Meinungen zu der Planung an die Verwaltung senden
05.04.2017: CDU erklärt: „Die Überführung Morgensternsheide bleibt offen“
20.04.2017: Die Grünen erklären, für eine Brückensperrung stimmen zu wollen
31.05.2017: Die Verwaltung schlägt im APS vor, die Brückensperrung zunächst nur für zwei Wochen vollständig zu vollziehen. Die CDU lobt den Kompromiss und ist nun für eine probeweise Brückensperrung. Das Thema wird vertagt
21.06.2017: Der Kompromiss wird in einer Bürgerinformation vorgestellt. Dort sprechen sich Vertreter der CDU gegen eine Sperrung aus
26.06.2017: CDU kündigt in der Vorbesprechung mit der Verwaltung an, im APS für eine Brückensperrung zu stimmen
27.06.2017: CDU-Politiker der Nordstadt sprechen sich gegen eine Brückensperrung aus
28.06.2017: Die CDU spricht sich im APS für eine Sperrung aus, das Thema wird erneut vertagt
03.07.2017 Die CDU-Fraktion positioniert sich gegen eine Sperrung
