Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, künftig die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) nach Einkommen zu staffeln. „Die SPD-Fraktion will insbesondere Familien mit kleinen Einkommen finanziell entlasten. Darum wollen wir Familien mit einem Einkommen von weniger als 25.000 Euro im Jahr vom OGS-Beitrag befreien“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
„Bisher“, so erläutert die Vorsitzende des Schulausschusses, Gisela Hohlmann, „zahlen alle Eltern einen einheitlichen OGS-Beitrag von 105 Euro pro Monat für das erste Kind und 47,50 Euro für das zweite Kind, weitere Kinder bleiben beitragsfrei. Dies ist insbesondere für Familien mit geringem Einkommen eine Belastung und sozial unausgewogen.“
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Pauschalbeitrag von 105 Euro durch eine Beitragsstaffelung nach Einkommen abzulösen. „Das ist der richtige Weg“, lobt Arno Jansen die Initiative der Verwaltung.
In der Diskussion ist allerdings noch, welche Beiträge in welcher Einkommensgruppe zu zahlen sind. Hierzu hat die SPD am Montag in ihrer Fraktionssitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst: „Unser Ziel ist es, einen Gleichlauf mit den Kitagebühren zu erreichen, bei denen Eltern mit einem Einkommen bis 25.000 Euro gänzlich beitragsfrei sind“, so Jansen und Hohlmann.
Dabei nimmt die SPD-Fraktion in Kauf, dass bei einem hohen Jahreseinkommen auch die Beiträge zur OGS steigen und zwar bis zum landeseinheitlichen Höchstbetrag von 180 Euro pro Monat. „Breite Schultern müssen mehr tragen als diejenigen Familien, die finanzielle schlechter gestellt sind.“
Gisela Hohlmann weist darauf hin, dass der Höchstbetrag von 180 Euro zur OGS immer noch deutlich unter den Kitabeiträgen liegt und somit der Wechsel in die OGS unterm Strich für alle Eltern eine finanzielle Entlastung darstellt.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung dabei, die Beiträge weiterhin durch die Einrichtungen einziehen zu lassen. Dies soll künftig auf Basis einer verbindlichen Selbstauskunft der Eltern geschehen. Im Sinne des in Neuss praktizierten Subsidiaritätsprinzips habe sich dieses System bewährt und reduziere zudem den Verwaltungsaufwand.
Weiterhin wollen die Sozialdemokraten gesichert haben, dass die OGS eine qualitativ hochwertige Betreuung bietet und befürworteten deshalb die Erhöhung der Fördersätze an die Träger der OGS. Die Gesamtfinanzierung der OGS in Neuss setzt sich zusammen aus dem Zuschuss des Landes, den Elternbeiträgen und einem Anteil, den die Stadt trägt. Viele Städte haben diesen kommunalen Eigenanteil, im Gegensatz zur Stadt Neuss, in den letzten Jahren komplett auf Null gefahren.
Dazu erklärt SPD-Landtagskandidat Arno Jansen: „Die Landesregierung hat zuletzt zum 1. August 2016 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule erhöht. Damit sind die Landeszuschüsse für den Offenen Ganztag – der Bedeutung dieses Angebotes entsprechend – zwischen 2011 und 2017 um rund 25 Prozent gestiegen.“
