In Berlin stehen alle Zeichen auf rot-grün-gelb. Eine Koalition zwischen Wahlsiegerin SPD mit Grünen und FDP rückt nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen immer näher. Als SPD Neuss freuen wir uns auf eine neue Regierung im Bund, die Chancen nutzen und einen Aufbruch für Deutschland schaffen will. Doch was würde eine sogenannte Ampelkoalition im Bund für uns in Neuss bedeuten? Wir haben uns angeschaut, welche Themen aus dem Sondierungspapier für Neusserinnen und Neusser konkret von Bedeutung sind.
Fortschritte beim Klimaschutz
Für uns als SPD Neuss ist Klimaschutz schon länger ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit im Stadtrat. So steht es auch in unserem Kooperations-Vertrag, den wir zusammen mit Grünen und UWG/Aktiv geschlossen haben. Bis zum Jahr 2035 soll Neuss eine klimaneutrale Stadt sein. An vielen Stellen brauchen wir aber mehr Unterstützung der Bundesregierung. Das könnte nun kommen.
Die möglichen Koalitionspartner im Bund haben sich eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt, die ebenfalls aktiv gegen den menschengemachten Klimawandel vorgehen will. Mit neuen Geschäftsmodellen und Technologien in allen Bereichen soll der Klimaschutz vorangebracht werden. Das ermöglicht nachhaltige Projekte wie das „Loop-Projekt“ der Firma Hydro im Rhein-Kreis Neuss, das auf Recycling setzt.
Als SPD Neuss setzen wir uns schon seit längerer Zeit für die Begrünung von Dächern ein, um den Folgen des Klimawandels entgegenzutreten und die Artenvielfalt zu fördern. Laut den Sondierungsergebnissen sollen zukünftig alle geeigneten Dachflächen verpflichtend für die Solarenergie genutzt werden. „Eine gute Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen bei uns in Neuss“, findet unser Vorsitzender Sascha Karbowiak.
Außerdem wollen die Verhandlungspartner die Elektromobilität voranbringen und die Ladesäuleninfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich ausweiten. Auch im Mobilitätsbereich sollen weitere intelligente Lösungen für das Bus- und Bahnangebot entwickelt werden. „Wir hoffen, dass wir mit Unterstützung von Bund und Land endlich auch ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen in unserer Stadt umsetzen können“, erklärt Sascha Karbowiak.
Bessere Arbeit – auch in Neuss
Arbeit muss fair entlohnt werden! Diese Forderung ist für uns als SPD nicht neu. Darum freuen wir uns, dass in den Sondierungsgesprächen eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde vereinbart wurde. Das bedeutet auch für zahlreiche Menschen in unserer Stadt ein deutliche Gehaltserhöhung am Ende des Monats.
Zu guter Arbeit gehört aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit flexibleren Arbeitszeitmodellen wollen die Sondierungspartner das einfacher machen. In der modernen und dynamischen Arbeitswelt ein Muss, das auch den Alltag vieler Neusserinnen und Neusser erleichtern könnte, die Familie und Beruf unter einen Hut bekommen müssen.
Mehr Wohnraum schaffen
Als SPD Neuss setzen wir uns seit vielen Jahren für mehr bezahlbare Wohnungen ein. Darum haben wir mit unseren Kooperationspartnern die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Neuss deutlich erhöht. Wenn SPD, Grüne und FDP in Berlin eine neue Regierung formen, wollen sie ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. Pro Jahr sollen so rund 400.000 neue Wohnungen entstehen. Mindestens 100.000 davon sollen öffentlich-geförderte und somitz bezahlbare Wohnungen sein. Mit mehr finanzieller Unterstützung für die Städte und durch Entbürokratisierung soll der soziale Wohnungsbau zusätzlich gefördert werden. Für uns in Neuss wäre das eine wichtige Unterstützung für unser Ziel, in unserer Stadt vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Gut für Familien, Kinder und Bildung
Noch im August durften wir mit Heinz Hilgers den Präsidenten vom Deutschen Kinderschutzbund bei uns in Neuss begrüßen. Zentrales Thema seines Vortrags war die Kindergrundsicherung, die auch im SPD-Wahlprogramm fest verankert ist. Aktuell wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf oder ist von Armut bedroht. „Mit der Kindergrundsicherung können wir Kinderarmut aktiv bekämpfen“, freut sich unser Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Arno Jansen. „Sie bündelt die vielen bisherigen Leistungen und zahlt sie direkt und unbürokratisch aus“, erklärt Jansen weiter. Auf die Kindergrundsicherung haben sich SPD, Grüne und FDP bei den Sondierungsgesprächen geeinigt. So können Kinder aus der Armut geholt, Familien unterstützt und Teilhabe ermöglicht werden.
Die mögliche Ampelkoalition will außerdem Länder und Kommunen bei der dauerhaften Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. „Hier in Neuss arbeiten wir aktuell daran, alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten“, erklärt unser schulpolitischer Sprecher Jascha Huschauer. Eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch die neue Regierung wäre uns eine große Hilfe. „Die aktuelle Landesregierung in NRW hat uns damit bislang leider vollkommen allein gelassen“, kritisiert Sascha Karbowiak. Durch eine Ampelkoalition in Berlin unter Bundeskanzler Olaf Scholz, könnte sich das nun ändern.
Die Sondierungsergebnisse finden Sie hier.
