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Chaos-Truppe CDU: Schon wieder Befangenheit

Schon wieder hat ein CDU-Stadtverordneter seine Befangenheit verschwiegen. Der Beschluss zu den OGS-Beiträgen ist damit erneut hinfällig.

Das wiederholte Verschweigen von Befangenheiten von Mitgliedern der CDU-Fraktion ruft jetzt die Neusser SPD auf den Plan. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

Nach Thomas Kaumanns wurde jüngst auch bei Thomas Nickel eine Befangenheit rund um das Thema OGS-Finanzierung festgestellt. Nickel hätte im Stadtrat – laut Gutachten aus dem Rechtsamt – nicht am Beschluss zur Neugestaltung der OGS-Beiträge mitwirken dürfen, weil er Mitglied im Vorstand des VFKJ ist. Der gemeinnützige Verein ist Träger der OGS an Pestalozzischule, Kreuzschule und St.-Stephanus-Schule. Seine Mitgliedschaft im Vorstand des OGS-Trägers hätte Nickel von sich aus gegenüber dem Rat offenlegen müssen. Deswegen ist auch diese Abstimmung zur Neuregelung des Gebühreneinzuges fehlerhaft und somit nichtig. Schließlich war sie nur mit einer Stimme Mehrheit zugunsten des CDU-Vorschlags ausgefallen. Die Mehrheit der OGS-Träger hatte das von der SPD unterstützte Modell favorisiert.

Noch wichtiger war den Trägern jedoch eine verlässliche und gültige Regelung. Diese existiert nun aufgrund der Befangenheit von Thomas Nickel nicht mehr. „Dieses Verhalten bringt die Träger der OGS in arge Bedrängnis, weil immer noch nicht klar ist, woran sie sind“, sagt Arno Jansen. Er appelliert an die CDU-Führung: „Sorgen Sie endlich dafür, dass Ihre Mitglieder den Offenbarungspflichten aus der Ehrenordnung nachkommen und vorliegende Befangenheiten transparent machen.“

Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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