Mit der Vorlage der Verwaltung zur Autobahnbrücke an der Morgensternsheide sind wir nicht zufrieden. Daher hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um weitere Informationen gebeten. „Wir hätten uns gefreut, wenn wir eine detailliertere Beratungsvorlage der Verwaltung erhalten hätte, die unter anderem die im Nachgang zum Bürgerworkshop eingegangenen Stellungnahmen beinhaltet hätte“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Sascha Karbowiak. Er bezieht sich auf die Beratungsunterlage, die im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 31. Mai auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung hat zwar eine Zusammenfassung des Workshops auf der städtischen Internetseite eingestellt. Die Fraktionen wurden hierüber allerdings nicht informiert.
Ist ein Schlüssel für Anwohner geprüft worden?
„In der Versammlung gab es so viele offene Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft – da wüssten wir schon gerne im Vorfeld der Sitzung die Antworten der Verwaltung“, sagt Karbowiak. Er fragt sich beispielsweise, wie die Verwaltung bei der eventuellen Sperrung von freitags bis samstags über die Sperrung der Brücke informieren möchte. Das wäre nötig, um unnötigen Durchgangsverkehr bereits im Vorfeld verhindern zu können. Auch Claudia Föhr, die Stadtverordnete im Wahlkreis Morgensternsheide, interessiert sich für die Beratung im Planungsausschuss. Beispielhaft nennt sie einige offene Fragen: Wäre es tatsächlich nicht möglich, den betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden einen eigenen „Schlüssel“ für eine Sperranlage zu geben? „Laut Verwaltung geht das nicht, weil die Straße damit zur Privatstraße würde“, sagt Föhr. Die Workshop-Teilnehmer hätten aber andere Städte genannt, wo so verfahren werde. „Ist diese Bürgereingabe überhaupt geprüft worden?“, fragt Föhr.
Wie soll ein Verbot kontrolliert werden?
Auch darüber hinaus sieht sie offene Fragen: Wie soll das Durchfahrtsverbot kontrolliert werden, wenn die Politik sich mehrheitlich gegen eine Sperrung der Brücke ausspricht? Ist hierzu bereits Kontakt mit dem Landrat aufgenommen worden? Wie viele Beamte würde der Landrat hierfür zur Verfügung stellen? Wie soll eine optimierte Verbotsbeschilderung im Detail aussehen?
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aus diesem Grund gebeten, den im Rat der Stadt Neuss vertretenen Fraktionen zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen, um in der Sitzung des Planungsausschusses eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Unser komplettes Anschreiben an die Verwaltung finden Sie hier.
