Auch bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss verschärft sich die Personalsituation unter den neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Laut Gewerkschaft der Polizei verliert die Kreispolizeibehörde eine Beamten-Stelle. Im Vorjahr waren unter der rot-grünen Landesregierung drei neue Stellen bei der Kreispolizei geschaffen worden. Die Zahlen stehen im Widerspruch zu den Wahlversprechen der CDU. „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlplakaten, die auch in Neuss vielerorts an den Laternen hingen.
Sicherheit ist kein Luxusgut
„Wir sehen: Das war nichts als Wahlkampfgetöse“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Daniel Rinkert. „Wer den Bürgern mehr Polizei verspricht, darf nicht weniger liefern.“ Nach derzeitiger Planung könne der Personalengpass erst 2020 aufgelöst werden. „Uns holt heute die Personallücke aus der Regierung Rüttgers ein“, sagt Rinkert. „Solche Stellenkürzungen bei der Polizei dürfen wir nie wieder zulassen.“
Daniel Rinkert: „Daher ist es wichtig, dass die SPD im Wahlprogramm das Ziel hat 15.000 neue Stellen bei der Polizei im Bund und in den Ländern zu schaffen. Denn innere Sicherheit darf kein Luxusgut nur für reiche Menschen sein, die sich Sicherheit leisten können.“
Risiko interne Umstrukturierung
Neben der Verschlechterung durch den Erlass des neuen Innenministers Herbert Reul gibt es für die Kreispolizeibehörde weitere Risiken: So sollen in Düsseldorf der Staatsschutz und die Terrorabwehr erweitert werden. Auf diese Stellen werden sich vor allem verdiente Polizisten bewerben, die derzeit regulär ihren Dienst tun. „Solche Fort-Bewerbungen treffen immer eher die umliegenden Polizei-Dienststellen“, sagt Rinkert. Entsprechend zu befürchtende Abgänge könnten aber erst im Herbst 2018 ersetzt werden.
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