Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Als SPD Neuss kritisieren wir die Äußerungen von Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Als SPD Neuss kritisieren wir die Äußerungen von Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Das Urteil des Sozialgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den CDU-Landrat. Dieser hatte den Mietzuschuss für Arbeitslose zu gering bemessen.
Seit 2013 sucht die Stadt einen Betriebsleiter fürs Gebäudemanagement. Nun wurde einer gefunden – und gleich von der CDU vergrault.
Wir werden auch weiterhin an einem Gewerbegebiet in Derikum festhalten, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen können. Auch von der CDU erwarten wir so ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft in Neuss.
CDU und Grüne haben gestern im Hauptausschuss verhindert, dass ein Bezirksausschuss für die Nordstadt eingerichtet wird. Wir fordern den seit langem.
Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung von der Mietpreisbremse und weitern Verordnungen abrücken. Dadurch könnten die Mieten teurer werden.
Auf ihren Wahlplakaten hat die CDU versprochen: „Mehr Polizei“. Stattdessen gibt es jetzt weniger Polizisten. Auch Neuss verliert eine Polizei-Stelle