Wir haben heute mit 20.000 Menschen gegen die Politik der CDU-Landesregierung demonstriert. Denn die sorgt bei den sozialen Einrichtungen für eine massive Unterfinanzierung. In Neuss gehen wir anders mit unseren sozialen Einrichtungen um.
Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2024 rund 15 Millionen Euro weniger vom Land NRW. Das ergeben erste Berechnungen der CDU-geführten Landesregierung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetz. Dadurch wird sich die ohnehin schon angespannte Haushaltslage von Neuss deutlich verschlechtern.
Als SPD Neuss unterstützen wir die Forderungen der Sozialverbände. Die warnen vor einem Kita-Kollaps.
Die CDU-geführte Landesregierung hat ein Programm für die Übernahme von Altschulden der Städte und Gemeinden vorgelegt. Was gut klingt, wird für Neuss leider teuer.
Viele Maßnahmen sorgen für bezahlbaren Wohnraum: Die Quote beim Neubau, das Wohngeld für Mieter und eine Förderung für Vermieter. Wir erklären sie im Detail.
Die Sozialverbände und Kita-Träger in sind in finanzieller Not. Jetzt ist die Landesregierung gefragt und muss die Verbände stärker unterstützen.
Wir kritisieren das nicht gehaltene Wahlversprechen der CDU, die in NRW die sinnvollen und fairen Fristen für Erschließungsbeiträge streichen will.
Wir haben uns mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Fichte- und Olympiastraße getroffen. Hier finden gerade umfangreiche Kanal- und Straßenbauarbeiten statt. Anschließend werden Straßenausbaubeiträge von rund 600.000 Euro fällig. Das wollen wir verhindern.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Neuss ist. An der am stärksten betroffenen Neusser Schule sind demnach 9,7% des Unterrichts im ersten Schulhalbjahr 2019/2020 ersatzlos ausgefallen. Arno Jansen fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten.
Die Landesregierung lässt Neuss beim Förderprogramm für die Ausstattung von Schulen mit Tablets im Regen stehen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern arbeiten wir an einer Lösung.