Wir haben uns mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Fichte- und Olympiastraße getroffen. Hier finden gerade umfangreiche Kanal- und Straßenbauarbeiten statt. Anschließend werden Straßenausbaubeiträge von rund 600.000 Euro fällig. Das wollen wir verhindern.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Neuss ist. An der am stärksten betroffenen Neusser Schule sind demnach 9,7% des Unterrichts im ersten Schulhalbjahr 2019/2020 ersatzlos ausgefallen. Arno Jansen fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten.
Die Landesregierung lässt Neuss beim Förderprogramm für die Ausstattung von Schulen mit Tablets im Regen stehen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern arbeiten wir an einer Lösung.
Die Stadt Neuss arbeitet seit drei Jahren hart daran, Spielhallen und Wettbüros in Neuss zu reduzieren. Nun haben CDU und FDP im Landtag diese Arbeit stark erschwert.
Als Neusser SPD unterstützen wir ausdrücklich die Pläne der NRW-SPD, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.
Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl ist einmal mehr eine große Enttäuschung. Aus unserer Sicht muss die Bundes-SPD jetzt endlich die richtigen Konsequenzen ziehen – personell und inhaltlich!
Seltene Übereinstimmung: Wir loben einen Vorstoß der CDU-nahen Mittelstandvereinigung MIT zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die Landesregierung will Integrationsräte de facto abschaffen. Wir lehnen diese Pläne ab und setzen uns für den Erhalt ein.
Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürfen Kinder bald nicht mehr in der Kita übernachten. Wir wollen eine unbürokratische Regelung für dieses Problem.
Die Kürzungsorgie der CDU-FDP-Landesregierung bei der öffentlichen Wohnraumförderung ist das völlig falsche Signal. In Neuss fehlen bis 2030 6.800 Wohnungen.