Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Als Neusser SPD unterstützen wir ausdrücklich die Pläne der NRW-SPD, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.
Landtag
Berlin, wir müssen reden!
Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl ist einmal mehr eine große Enttäuschung. Aus unserer Sicht muss die Bundes-SPD jetzt endlich die richtigen Konsequenzen ziehen – personell und inhaltlich!
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Geerlings sollte auf CDU-Mittelständler hören
Seltene Übereinstimmung: Wir loben einen Vorstoß der CDU-nahen Mittelstandvereinigung MIT zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Erfolgsmodell Integrationsrat beibehalten
Die Landesregierung will Integrationsräte de facto abschaffen. Wir lehnen diese Pläne ab und setzen uns für den Erhalt ein.
Keine Übernachtungspartys in der Kita?
Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürfen Kinder bald nicht mehr in der Kita übernachten. Wir wollen eine unbürokratische Regelung für dieses Problem.
Land muss beim Wohnungsbau unterstützen
Die Kürzungsorgie der CDU-FDP-Landesregierung bei der öffentlichen Wohnraumförderung ist das völlig falsche Signal. In Neuss fehlen bis 2030 6.800 Wohnungen.
Neuss geht bei Förderung der Schulen leer aus
Das Land NRW verteilt Geld zur Förderung der Schulen. Neuss geht dabei leider leer aus.
Hier hat die CDU leere Versprechungen im Landtagswahlkampf gemacht.
Mieten könnten wegen CDU & FDP steigen
Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung von der Mietpreisbremse und weitern Verordnungen abrücken. Dadurch könnten die Mieten teurer werden.
CDU & FDP: Weniger statt mehr Polizei
Auf ihren Wahlplakaten hat die CDU versprochen: „Mehr Polizei“. Stattdessen gibt es jetzt weniger Polizisten. Auch Neuss verliert eine Polizei-Stelle
Heute ist nicht alle Tage….
Bei der Landtagswahl hat es nicht gereicht für die Neusser SPD. Das ist bitter. Aber zumindest konnten wir uns etwas vom schlechten Landestrend absetzen.