Eine bezahlbare Wohnung zu haben, ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen. „Daher ist es für uns als SPD Neuss ein sehr wichtiges Anliegen, für genug bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. In Deutschland gibt es einen Mix aus vielen Maßnahmen, die zum Teil von Bundes- und Landesregierung und zum Teil bei uns im Stadtrat umgesetzt werden. „Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, an welchen Stellen die Politik bereits für bezahlbare Mieten sorgt“, sagt Sascha Karbowiak. Wir stellen die verschiedenen daher an dieser Stelle einzeln vor.
Öffentlich geförderter Wohnraum
Wenn von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede ist, ist damit meist „öffentlich geförderter Wohnraum“ gemeint. Dahinter verbirgt sich ein Förderprogramm des Landes. Dabei erhalten Investoren ein zinsgünstiges Darlehen vom Land NRW für den Bau von Wohnungen. Im Gegenzug für diese Förderung müssen sich die Investoren verpflichten, die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum (meist 30 Jahre) zu einem festgelegten Mietpreis anzubieten. In Neuss sind das 6,50 Euro pro Quadratmeter. „Zudem dürfen die Wohnungen nur an Menschen mit niedrigem Einkommen vermietet werden”, erklärt unsere Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers als planungspolitische Sprecherin.
Der Wohnberechtigungsschein (WBS)
Um sicherzustellen, dass nur Menschen mit geringem Einkommen in öffentlich geförderte Wohnungen einziehen, gibt es hierfür den Wohnberechtigungsschein (WBS). Darauf hat inzwischen jeder zweite Neusser Anspruch. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hat beispielsweise bei einem Brutto-Einkommen unter 3.900 Euro im Monat Anspruch auf einen WBS A und bei einem Brutto-Einkommen unter 5.200 Euro im Monat Anspruch auf einen WBS B. Einen guten WBS-Rechner gibt es hier. In eine öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nur Inhaber eines passenden WBS einziehen.
Wohngeld: Mietzuschuss vom Staat
Auch wenn Investitionszuschuss und Wohnberechtigungsschein schon für Wohnungen mit geringen Mieten sorgen. Es gibt Menschen, die sich ihre Miete dennoch nicht leisten können. Für diese Menschen gibt es eine dritte Säule: Das Wohngeld. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss zur Miete. Ob und wie hoch der Anspruch auf Wohngeld ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, nämlich von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten. Einen guten Wohngeldrechner gibt es hier.
Wohngeld kann hier bei der Stadt Neuss beantragt werden. Olaf Scholz und die SPD-geführte Bundesregierung haben vergangenes Jahr die größte Wohngeldreform in den vergangenen Jahren umgesetzt – das „Wohngeld plus“. Dabei wurde die Höhe des Wohngeldes angehoben. Zudem haben künftig deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. „Es lohnt sich zu prüfen, ob Sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein oder sogar Wohngeld haben“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Unsere Offensive für bezahlbaren Wohnraum
Auch im Stadtrat tun wir eine Menge für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Denn wir sorgen dafür, dass genug neue Wohnungen gebaut werden können. Das Gutachten eines Fachbüros hat uns kürzlich bestätigt, dass Neuss auf dem richtigen Weg ist. Denn die Anzahl an öffentlich-geförderten Wohnungen hat in unserer Stadt zuletzt erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen – und auch die Fokussierung auf den Bau von Mehrfamilienhäusern macht sich bemerkbar. Dennoch müssen wir in der Stadt Neuss bis 2039 jährlich 243 Wohnungen bauen. Dafür stehen allerdings genügend mögliche Flächen bereit.
Zudem haben wir als SPD Neuss nach der Kommunalwahl 2020 dafür gesorgt, dass bei kleineren Bauvorhaben immer mindestens 35 Prozent aller Wohneinheiten öffentlich gefördert sein müssen. Bei großen Bauvorhaben sind es sogar mehr als die Hälfte der Wohnungen. „Diese verschärfte Quote sorgt bei Investoren nicht immer für Begeisterung“, sagt Rosemarie Franken-Weyers. Damit können wir als SPD Neuss aber leben, wenn wir dadurch für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
