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Für mehr bezahlbares Wohnen

Neuss braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist seit vielen Jahren eine Kernforderung der SPD Neuss. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer haben wir in den vergangenen Jahren einen „Richtungswechsel“ vollzogen. Der Neusser Bauverein hat den von der CDU jahrelang unterstützten Bau von teuren Luxushäusern endlich aufgegeben und konzentriert sich jetzt wieder auf sein eigentliches Kerngeschäft: Dem Bau von bezahlbaren Wohnungen. An vielen Stellen in unserer Stadt kann man die neue Wohnungsbaupolitik der Stadt Neuss bereits sehen. Alleine auf dem Alexianer-Areal und auf dem Leuchtenberg-Gelände entstehen zurzeit über 400 neue bezahlbare Wohnungen. Zudem laufen derzeit Planungen für das ehemalige Eternit-Gelände und das Bauer- & Schaurte-Areal.

Keine Bauvorhaben ohne bezahlbare Wohnungen

Wie in unserem Wahlprogramm versprochen, haben wir direkt nach der Kommunalwahl für weitere Verbesserungen gesorgt. Denn jeder zweite Neusser hat rein theoretisch einen Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Aber nur für einen kleinen Teil der Neusserinnen und Neusser ist aktuell eine bezahlbare Wohnung verfügbar. Daher hat der Stadtrat unsere Offensive für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Es war der erste gemeinsame Antrag mit unseren Kooperationspartnern Grünen und UWG/Aktiv für Neuss.

Verschärfung der Quote für den bezahlbaren Wohnraum

Ein wichtiger Baustein ist die Verschärfung der Quote für den bezahlbaren Wohnraum. Bei allen Bauprojekten ab 15 Wohneinheiten müssen zukünftig mindestens 35 Prozent aller Wohneinheiten als bezahlbare Wohnungen oder Häuser umgesetzt werden. Bei größeren Bauvorhaben soll außerdem sichergestellt werden, dass mindestens jede zweite Wohneinheit als bezahlbare Wohnung oder bezahlbares Haus geschaffen wird.

Was bedeutet bezahlbares Wohnen?

Mit der Bezeichnung „bezahlbare Wohnung“ meinen Politiker in aller Regel „öffentlich geförderter Wohnraum“. Hier können Mieter einziehen, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen. Darauf hat inzwischen jeder zweite Neusser Anspruch. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hat beispielsweise bei einem Brutto-Einkommen unter 3.600 Euro im Monat Anspruch auf einen WBS A und bei einem Brutto-Einkommen unter 4.800 Euro im Monat Anspruch auf einen WBS B. Einen guten WBS-Rechner gibt es hier.

Die Miete darf bei öffentlich geförderten Wohnungen in Neuss höchstens 6,20 Euro (WBS A) oder 7 Euro (WBS B) pro Quadratmeter betragen. Die Stadt kann Bauträgern nur vorschreiben, wie viele Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen. Darüber hinaus haben wir keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten. Bei Bauverein (durchschnittlich 5,50 Euro) und GWG (durchschnittlich 6,10 Euro) gibt es auch Wohnungen mit geringerer Miete. Zum Vergleich: Die marktübliche Durchschnitts-Miete liegt in Neuss inzwischen bei 8,50 Euro pro Quadratmeter.

Fokus auf Mehrfamilienhäuser

Teil unserer Offensive für mehr bezahlbares Wohnen ist auch, den Fokus stärker auf den Bau von Mehrfamilienhäusern zu richten. Denn durch den Bau von Mehrfamilienhäusern schaffen wir im Vergleich zu Ein- oder Zweifamilienhäusern künftig deutlich mehr Wohnraum und nehmen dabei weniger Fläche in Anspruch. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass derzeit in der Planung befindliche Wohnprojekte in Allerheiligen und Hoisten neu konzipiert werden.

Das Münsteraner Modell

Auf unseren Antrag hin wird in der Stadt Neuss nun auch das sogenannte „Münsteraner Modell“ umgesetzt. Die Stadt Neuss soll Grundstücke zukünftig nicht mehr an den Investor verkaufen müssen, der das meiste Geld bietet – sondern an den Investor, der möglichst viele bezahlbare Wohnungen mit günstigen Mieten schafft.

Dafür nutzen wir auch ein Instrument aus dem Baugesetzbuch. Für 14 Gebiete in Neuss haben wir der Stadt mit einer entsprechenden Satzung ein sogenanntes Vorkaufsrecht für mögliche Wohnungsbauflächen gesichert. Das bedeutet: Die Stadt kann diese Grundstücke erwerben, wenn die privaten Eigentümer sie verkaufen möchten. Ein privater Dritter könnte diese Flächen dann nicht mehr erwerben. Anders als beim „Bauer & Schaurte“-Areal oder dem Eternit-Gelände können der Stadt künftig solche wichtigen Flächen also nicht mehr durch die Lappen gehen.

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