In Sachen bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz steht die schwarz-gelbe Landesregierung massiv auf der Bremse. Arno Jansen, der Landtagskandidat der Neusser SPD, hat sich mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes in NRW, Hans-Jochem Witzke, dazu ausgetauscht.
Forderung nach Aufgabe der russischen Aufsichtsratsmandate
Auf Antrag unserer Kooperation wird aktuell an einer Verlagerung der Drogenberatungsstelle gearbeitet. Damit möchten wir die von vielen Neusserinnen und Neussern kritisierten Zustände entlang der Stadthalle verbessern.
Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.
Mit Svenja Schulze als Bundesministerin, bleibt Neuss auch weiterhin in der Bundesregierung vertreten.
Der 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamtes. Den wollen wir nutzen, um all den ehrenamtlich engagierten Neusserinnen und Neusserinnen zu danken und ihre Arbeit zu würdigen.
Unsere Stadtverordnete Gina Jacobs legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Rosemarie Franken-Weyers in den Stadtrat.
SPD, Grüne und FDP haben sondiert und steigen nun in die Gespräche für eine Ampelkoalition ein. Wir haben uns angeschaut, was die Ampel in Berlin für Neuss bringt.
Als SPD Neuss bereiten wir uns schon jetzt auf die Landtagswahl im Mai 2022 vor. Der wichtigste Schritt ist gemacht. Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen haben wir mit überragender Mehrheit unseren Kandidaten für den Landtag gewählt.
Mit einem gerechteren Steuerkonzept will die SPD 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. Mittlere und kleine Einkommen werden entlastet und starke Schultern sollen mehr tragen.