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Wir machen Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum

Zwei aktuelle Studien zeigen erneut: Die Politik in Neuss muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Wir haben jetzt zusätzlich Maßnahmen beantragt.

Die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Das haben jüngst zwei aktuelle Studien bestätigt. „Die Politik in Neuss ist immer noch zu zögerlich dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Sozialdemokraten wollen daher in der nächsten Ratssitzung ein Paket aus mehreren Maßnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum vorlegen.

Neben einer Einschätzung zu den beiden Studien fordert die SPD-Fraktion etwa ein Förderprogramm nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf, eine schnelle Umsetzung des „Handlungsrahmen preisgünstiger Wohnraum“ und eine Verschärfung der Quote für den geförderten Wohnungsbau. „Wir brauchen 1.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2020“, fordert der wohnungspolitische Sprecher Sascha Karbowiak.

Die Studie der Hans Böckler Stiftung

Eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung hat festgestellt, dass Mieter nur in Bonn einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. 30,1 Prozent des Einkommens werden demnach in Neuss durchschnittlich für die Miete fällig.

Das Gutachten von InWIS

Die Sozialdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Bedarfsanalyse des Rhein-Kreis Neuss. Dieses kürzlich vorgestellte Gutachten des Bochumer Institutes InWIS stellt fest, dass im gesamten Kreisgebiet bis zum Jahr 2030 insgesamt 20.152 neue Wohnungen benötigt werden. Ergänzend fordert die SPD von der Stadtverwaltung auch einen Bericht über die Anzahl der in den letzten Jahren gebauten bezahlbaren Wohnungen und die generelle Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt.

Verschärfung der Quote

In ihrem Antrag zur Ratssitzung am 29. September schlägt die SPD gleich mehrere Schritte vor. So soll in Neuss – wie in Köln – künftig schon ab einer Projektgröße von 25 Wohneinheiten im Planrecht verpflichtend eine Quote von 25 bis 35 Prozent gefördertem Wohnungsbau festgeschrieben werden. „Wir haben bereits 2015 gefordert, die Quote ab 25 und nicht erst ab 40 Wohneinheiten verbindlich festzuschreiben. CDU und Grüne dürfen hier nicht wieder auf der Bremse stehen“, sagt Sascha Karbowiak.

Förderprogramm für bezahlbares Wohnen

Zudem soll die Verwaltung ein Förderprogramm nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf erarbeiten. So sollen Wohnungen für die Vermietung an einkommensschwache Familien akquiriert werden. Bei einem solchen Förderprogramm bekommt der Vermieter einen Zuschuss von beispielsweise zwei Euro pro Quadratmeter. Im Gegenzug muss sich der Vermieter dann allerdings verpflichten, für einen festen Zeitraum (zehn oder 15 Jahre) nur an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Außerdem verpflichtet sich der Vermieter, im selben Zeitraum auf Mieterhöhungen über 1,5 Prozent zu verzichten. „Mit dieser Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche hat die Stadt Düsseldorf gute Erfahrungen gemacht“, sagt Arno Jansen.

Der Bürgermeister hat schon viel bewirkt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobt zudem die Bemühungen von Bürgermeister Breuer für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Reiner Breuer hat das Ruder rumgerissen. Nun müssen wir die Motorkraft erhöhen“, sagt Jansen. Der 43-jährige lobt etwa den Strategiewechsel beim Bauverein: Weniger teure Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Mietwohnungen. Langfristig wird sich die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt nach Einschätzung von Jansen allerdings nur verbessern, wenn neben Bauverein und GWG weitere Akteure bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Anreize zum Bau von bezahlbaren Wohnungen

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch einen Bericht über den aktuellen Sachstand zum „Handlungsrahmen preisgünstiger Wohnraum“ ein: Denn der Rat hatte die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erstellen, um städtische Grundstücke gegebenenfalls mit Preisnachlass zu veräußern, wenn der Investor im Gegenzug eine verbindliche Quote von preisgünstigen oder öffentlich geförderten Wohnraum zusichert.

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