Sehr irritiert hat uns am Freitag eine Presseerklärung der Regiobahn. Der staatliche Betreiber der S-Bahn-Linie S28 lobte darin den „engagierten Einsatz“ einer Neusser CDU-Stadtverordneten und verbreitet die Sicht der CDU auf die Debatte rund um den Haltepunkt Morgensternsheide. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr hat das gegenüber der Presse klar kommentiert: „Die CDU-Geschäftsstelle hätte diese Pressemitteilung nicht anders formuliert. Das ist eine inakzeptable parteipolitische Instrumentalisierung eines Unternehmens, das dem Steuerzahler gehört.“ Wir verlangen eine entsprechende Reaktion und Aufklärung darüber, wie es zu so einer Presseerklärung kommen kann. Aus diesem Grund hat sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak schriftlich an Ulrich Bergmann und Rolf Ommen – die beiden Geschäftsführer der Regiobahn FahrbetriebsGmbH – gewandt.
Die Debatte rund um den Haltepunkt Morgensternsheide
Der angedachte Regiobahn-Haltepunkt im Bereich des Johanna-Etienne-Krankenhauses beschäftigt die Neusser Politik seit vielen Jahren. Der Rat der Stadt Neuss hat am 10.02.2012 über den Standort Morgensternsheide beraten und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. Die nun von der Regiobahn gelobte CDU-Stadtverordnete ist Mitglied im Regiobahn-Aufsichtsrat. Sie hat bereits mehrfach über die Presse erklärt, dass die Haltestelle nun wirklich kommen werde – natürlich dank des angeblichen CDU-Engagements. Aufgrund einer SPD-Anfrage im November 2017 wurde dann jedoch klar: Der Regiobahn-Aufsichtsrat hat längst noch nicht alle nötigen Beschlüsse herbeigeführt.
Die SPD-Initiative brachte neuen Schwung
Die SPD hat daraufhin am 2. Februar im Stadtrat eine Umsetzung der Beschlüsse beantragt. Die CDU reagierte empört. Es sei alles auf dem Weg, behaupteten die Christdemokraten. Die NGZ hingegen bescheinigte der CDU: „Sie hat sich stets bemüht.“ In der nächsten Ratssitzung legten dann CDU und Grüne plötzlich einen eigenen Antrag zu dem Thema vor. Diesen Antrag lobt nun die Regiobahn in ihrer Pressemitteilung als „Durchbruch“ und „gute Basis“.
„Die CDU hatte bis Februar überhaupt nicht auf dem Schirm, dass bei dem Thema noch wichtige Beschlüsse ausstehen. Jetzt lässt sie sich über ein kommunales Unternehmen öffentlich feiern? Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit“, sagt Claudia Föhr. Unsere Stadtverordnete hat ihren Wahlkreis an der Morgensternsheide und treibt das Thema daher seit Jahren voran.
