In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit vielen Jahren einen Integrationsrat. „Der Integrationsrat wird von Migranten gewählt und ist für viele von ihnen die einzige Möglichkeit, sich politisch in ihrer Stadt und Gemeinde einzubringen“, erläutert unser Vorsitzender Sascha Karbowiak. Die CDU-/FDP-Landesregierung hat nunmehr allerdings einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.
Wahl zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss
In Zukunft sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden – die Einrichtung eines Integrationsrates wäre also nicht mehr verpflichtend. Ein Integrationsausschuss soll – nach den Plänen der Landesregierung – ein Ausschuss des Stadtrates mit bestimmten Besonderheiten sein. Die Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Integrationsausschuss sollen zwar weiterhin durch eine Direktwahl gewählt werden. Die Ratsmitglieder sollen in dem Ausschuss aber die Mehrheit und den Vorsitz stellen. „Das erfolgreiche Modell des Integrationsrates soll somit de facto abgeschafft werden“, kritisiert Sascha Karbowiak.
Die erfolgreiche Arbeit der Integrationsräte muss fortgesetzt werden
Auch unser Sozialpolitiker Hakan Temel kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung: „Im Integrationsrat arbeiten die Stadtverordneten und Migrantenvertreter auf Augenhöhe zusammen und versuchen die Integration der ausländischen Mitbürger noch besser voranzubringen“, erläutert Hakan Temel. Als sozialpolitischer Sprecher sitzt er seit der Kommunalwahl 2014, bei der er seinen Wahlkreis Barbaraviertel direkt gewinnen konnte, für uns im Integrationsrat. Vor seiner Wahl in den Stadtrat war Hakan Temel darüber hinaus als direkt gewählter Migrantenvertreter im Integrationsrat tätig. Insofern ist er seit 11 Jahren in unterschiedlicher Funktion Mitglied des Gremiums und lobt die bisherigen Bemühungen des Integrationsrates: „Das jährliche Fest der Kulturen auf dem Marktplatz, die Integrationslotsen oder die Gründung des ‚Raums der Kulturen‘ wären ohne die Impulse des Integrationsrates nicht möglich gewesen“, erklärt Hakan Temel.
Der Städtetag lehnt die Pläne der Landesregierung ab
Hoffnung auf eine Beibehaltung der aktuellen Regelung schöpfen wir unter anderem aus einem Beschluss des Städtetages NRW. Der Vorstand des Städtetages, dem auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer angehört, lehnt die Pläne der Landesregierung ab. Im Städtetag NRW haben sich 40 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit etwa die Hälfte der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. „Damit stellen sich glücklicherweise auch viele CDU-Oberbürgermeister gegen die Pläne der eigenen Landesregierung“, erläutert unser Vorsitzender Sascha Karbowiak, der nunmehr auf ein Umdenken der Landesregierung hofft und auch den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings in der Verantwortung sieht.
