CDU/FDP: Mit Abrissbirne durch den Mieterschutz
Die schwarz-gelbe Landesregierung scheint die aktuelle Corona-Krise nutzen zu wollen, um ohne große Aufmerksamkeit viele Mieterrechte abzuschaffen.
Landesregierung
CDU-Verkehrsminister bremst Neusser Schnellbus aus
Der NRW-Verkehrsminister verweigert das Gespräch mit den Neussern und möchte keine Spur für den Neusser Schnellbus auf der Fleher Brücke freigeben.
Erfolgsmodell Integrationsrat beibehalten
Die Landesregierung will Integrationsräte de facto abschaffen. Wir lehnen diese Pläne ab und setzen uns für den Erhalt ein.
Keine Übernachtungspartys in der Kita?
Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürfen Kinder bald nicht mehr in der Kita übernachten. Wir wollen eine unbürokratische Regelung für dieses Problem.