Wir haben heute mit 20.000 Menschen gegen die Politik der CDU-Landesregierung demonstriert. Denn die sorgt bei den sozialen Einrichtungen für eine massive Unterfinanzierung. In Neuss gehen wir anders mit unseren sozialen Einrichtungen um.
Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2024 rund 15 Millionen Euro weniger vom Land NRW. Das ergeben erste Berechnungen der CDU-geführten Landesregierung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetz. Dadurch wird sich die ohnehin schon angespannte Haushaltslage von Neuss deutlich verschlechtern.
Die CDU-Landesregierung weist Neuss zweitniedrigsten Personalnachersatz zu.
Die CDU-geführte Landesregierung hat ein Programm für die Übernahme von Altschulden der Städte und Gemeinden vorgelegt. Was gut klingt, wird für Neuss leider teuer.
Die Sozialverbände und Kita-Träger in sind in finanzieller Not. Jetzt ist die Landesregierung gefragt und muss die Verbände stärker unterstützen.
Wir kritisieren das nicht gehaltene Wahlversprechen der CDU, die in NRW die sinnvollen und fairen Fristen für Erschließungsbeiträge streichen will.
Die schwarz-gelbe Landesregierung scheint die aktuelle Corona-Krise nutzen zu wollen, um ohne große Aufmerksamkeit viele Mieterrechte abzuschaffen.
Der NRW-Verkehrsminister verweigert das Gespräch mit den Neussern und möchte keine Spur für den Neusser Schnellbus auf der Fleher Brücke freigeben.
Die Landesregierung will Integrationsräte de facto abschaffen. Wir lehnen diese Pläne ab und setzen uns für den Erhalt ein.
Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürfen Kinder bald nicht mehr in der Kita übernachten. Wir wollen eine unbürokratische Regelung für dieses Problem.