Immobilienbesitzer wissen schon länger, dass sich bei der Grundsteuer etwas verändern wird. Spätestens seit der Grundsteuer-Erklärung, die alle gegenüber dem Finanzamt abgeben mussten. Nun liegt das Ergebnis vor. Mitte Januar hat die Stadt Neuss begonnen, die Grundsteuer-Bescheide zu verschicken. Darin steht, wie viel Grundsteuer jeder und jede ab sofort zahlen müssen. Dazu erreichen uns seitdem einige Fragen, die wir gerne beantworten wollen.
Warum muss die Grundsteuer überhaupt geändert werden?
In allen Städten in Deutschland musste die Grundsteuer reformiert werden, weil die alten Berechnungen völlig veraltet und verfassungswidrig waren – das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden. Bislang wurden Werte aus dem Jahr 1964 genutzt, die nicht mehr zur heutigen Realität passten.
Bereichert sich die Stadt?
Nein! Der Stadtrat hat dafür gesorgt, dass die Grundsteuer-Reform in Neuss aufkommensneutral bleibt. Das heißt: Die Stadt nimmt nicht mehr Geld ein als vorher. Trotzdem zahlen jetzt einige mehr, andere weniger – und das liegt an den Vorgaben der CDU-geführten Landesregierung von Hendrik Wüst. Wie sich die Grundsteuer-Reform in Neuss auswirkt, hat die Stadt Neuss mit einigen Beispielen hier gut verständlich aufgeschrieben.
Warum kenne ich vor allem Menschen, die künftig mehr bezahlen?
Weil die CDU-geführte Landesregierung sich für eine Methode entschieden hat, die Ein- und Zweifamilienhäuser stark belastet, während Geschäftsgrundstücke oft entlastet werden. Zumindest Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern bleiben im Durchschnitt gleich teuer. Mieter zahlen die Grundsteuer übrigens über die Nebenkosten.
Warum könnt ihr im Stadtrat das nicht ändern?
Im Stadtrat legen wir nur den Hebesatz fest. Den passen wir – wie gesagt – so an, dass die Stadt Neuss genau so viel Grundsteuer einnimmt, wie im Vorjahr. Entscheidend für die nun entstehenden Unterschiede ist aber der Messbetrag. Und der wird vom Finanzamt festgelegt – nach Vorgaben der Landesregierung.
Aber es gibt doch den differenzierten Hebesatz. Warum nutzt ihr den nicht?
Es gibt die Möglichkeit, für Wohn- und Geschäftsimmobilien unterschiedliche Hebesätze festzulegen. Das könnte helfen, Einfamilienhäuser zu entlasten. Aber: Diese Regelung ist rechtlich unsicher! Der Deutsche Städtetag warnt davor, weil viele Klagen drohen. Ein verlorener Rechtsstreit könnte der Stadt Neuss Millionen kosten.
Warum ist die Grundsteuer für Städte so wichtig?
Neuss finanziert damit Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Busse und Schwimmbäder – insgesamt rund 36 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb konnte der Stadtrat kein Risiko eingehen und hat einen stabilen Hebesatz für 2025 beschlossen. Andere Bundesländer haben bessere, rechtssichere Lösungen gefunden. Die CDU-geführte Landesregierung hat diese Chance in NRW leider verpasst.
Und die für Eigentümer und Mieter spannende Frage: Bleibt das so?
Wir hoffen, dass es bald auch in NRW Gerichtsurteile zur Grundsteuer gibt. Sobald feststeht, dass ein differenzierter Hebesatz angewendet werden kann, um Wohneigentümer zu entlasten, werden wir als SPD Neuss das natürlich tun und uns im Stadtrat dafür einsetzen.
Weitere ausführliche Informationen findet ihr auch auf der Homepage der Stadt Neuss.
