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Die übergroße Uhr in der Hand von Bürgermeister Reiner Breuer zeigt 11:57 Uhr. Umringt ist er von der Führungsebene des Rathauses sowie dem Personalrat. Angelehnt an die Redewendung „Es ist fünf vor zwölf“ wollen sie ausdrücken: Es ist höchste Zeit zu handeln! Mit dieser Kundgebung hat sich die Stadt Neuss am Montag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.
Dazu hatten die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Sie bemängeln die dramatische Verschlechterung der finanziellen Situation aller Städte und Gemeinden in Deutschland. „Die Handlungsfähigkeit und die Zukunft unserer Städte steht auf dem Spiel – und das dürfen wir nicht akzeptieren”, erklärt unser Vorsitzender und Landtagskandidat Heinrich Thiel.
Immer mehr Aufgaben, immer höhere Kosten
Die Städte und Gemeinden tragen einen Großteil der staatlichen Verantwortung direkt vor Ort. Sie schaffen Kita-Plätze, unterhalten Schulen, bauen und sanieren Straßen, investieren in Sportanlagen, sorgen für soziale Hilfsangebote und gewährleisten funktionierende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig steigen die Ausgaben Jahr für Jahr weiter an. Sozialleistungen, Personal- und Tarifkosten, Baukosten und Investitionen in Infrastruktur belasten die kommunalen Haushalte in einem bislang nicht gekannten Ausmaß.
Im Jahr 2022 haben alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet. Für das Jahr 2026 erwarten sie ein Defizit von über 30 Milliarde Euro. „Das zeigt die dramatische Verschlechterung“, sagt Heinrich Thiel. Dennoch werden Bund und Länder nicht müde, immer neue Aufgaben, Standards und Anforderungen zu beschließen – häufig ohne den Städten und Gemeinden dafür ausreichend Geld für die Erledigung dieser Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Die Rechnung landet am Ende immer bei den Städten
„Wenn Bund und Land hier nicht dringend handeln, wird sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen“, sagt Heinrich Thiel. Dass sogar eine wirtschaftlich starke Stadt wie Neuss betroffen ist, zeigt wie ernst die Lage ist. Die Stadt Neuss rechnet bei einem Haushaltsvolumen von rund 700 Millionen Euro jedes Jahr mit einem Defizit von etwa 60 Millionen Euro. Auf lange Sicht ist dies nicht tragbar – denn es würde unsere Stadt zu großen Sparmaßnahmen zwingen, die sich auch auf das Leben der Neusserinnen und Neusser auswirken.
Können wir uns in Neuss zukünftig noch drei Schwimmbäder leisten? Müssen im schlimmsten Fall wieder Kita-Beiträge eingeführt werden? Welche Investitionen in die Zukunft und die hohe Lebensqualität in unserer Stadt können wir uns noch leisten? „Das zeigt eindrucksvoll: Es sind die Städte und Gemeinden, die das Funktionieren unseres Gemeinwesens jeden Tag sicherstellen – und deswegen dürfen Bund und Land sie auch finanziell nicht ausbluten lassen”, sagt Heinrich Thiel.
Unterstützung des Kurses von Bürgermeister Reiner Breuer
Deswegen unterstützen wir als SPD Neuss ausdrücklich die Teilnahme der Stadt Neuss an dem Aktionstag und den Appell von Bürgermeister Reiner Breuer und den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss nach einer besseren Finanzausstattung. „Neue Aufgaben von Bund und Land an die Städte müssen vollständig gegenfinanziert werden – beide Beteiligten müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden endlich gerecht werden”, so Heinrich Thiel abschließend.
