Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2024 rund 15 Millionen Euro weniger vom Land NRW. Das ergeben erste Berechnungen der CDU-geführten Landesregierung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetz. Dadurch wird sich die ohnehin schon angespannte Haushaltslage von Neuss deutlich verschlechtern.
Bislang hat die Stadt Neuss in diesem Jahr rund 30 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Für das laufende Haushaltsjahr ist das eine deutliche Verbesserung. Langfristig muss der Haushalt aber weiter konsolidiert werden.
Die CDU-geführte Landesregierung hat ein Programm für die Übernahme von Altschulden der Städte und Gemeinden vorgelegt. Was gut klingt, wird für Neuss leider teuer.
Die Stadt Neuss muss den Gürtel enger schnallen. Dabei möchten wir die Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit einer Grundsteuererhöhung belasten.
Die Neusser CDU hat eine radikale Senkung der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Das Defizit im Haushalt würde dadurch um über 70 Millionen Euro steigen. Wir erklären, warum Monheim nicht als Vorbild für Neuss taugt.
Trotz schwieriger Finanzlage, investieren wir zielgerichtet in die Zukunft unserer Stadt und haben dazu einen Antrag eingebracht.
Wir sind unzufrieden mit den kürzlich beschlossenen Kreis-Finanzen. Die vom CDU-Landrat gefeierte Absenkung der Kreisumlage ist zu gering ausgefallen
Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Bereich Planung: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und den Wendersplatz entwickeln.
Zu unseren Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen zählt: Die Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Sanierung des Hauses der Jugend und die Einrichtung weiterer Lotsenpunkte.
Hier gibt´s die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen in voller Länge.