Das Bezahlkarten-Fiasko der CDU in NRW

Statt einer einheitlichen Regelung droht ein Flickenteppich. Wir erklären, worum es geht.

Wir üben deutliche Kritik an der Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, keine landesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen einzuführen – obwohl dies zuvor vehement gefordert wurde. „NRW droht damit ein Bezahlkarten-Chaos und ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“, kritisiert unser Vorsitzender Heinrich Thiel. Und das obwohl sich die Bundesregierung bereits im November 2023 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten bereits auf die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte geeinigt hatte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich mehrmals lautstark für eine flächendeckende Bezahlkarte ausgesprochen.  

Jede Stadt kann selbst entscheiden  

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber statt Bargeld künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld beispielsweise an ihre Familie ins Ausland überweisen. „Anders als seinerzeit gefordert und beschlossen, überlässt die CDU-geführte Landesregierung es jetzt den Städten und Gemeinden, ob sie eine Bezahlkarten einführen möchten“, kritisiert Heinrich Thiel. Auch die Organisation und die Kosten bleiben größtenteils bei den Städten hängen.  

Einheitliche Regelung im Rhein-Kreis Neuss  

Auch die Sozialdezernenten der Städte im Rhein-Kreis Neuss haben die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung deutlich kritisiert, keine flächendeckende Bezahlkarte in ganz Nordrhein-Westfalen einzuführen. Auch der Städtetag und mehrere Expertinnen und Experten haben nachdrücklich eine einheitliche Regelung für ganz Nordrhein-Westfalen eingefordert. „Zum Glück haben sich zumindest die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss auf die flächendeckende Einführung verständigt“, erklärt Heinrich Thiel.  

Umsetzung für 2025 geplant  

Aktuell läuft in Nordrhein-Westfalen die Pilotphase für die Einführung der Bezahlkarte in einigen Landeseinrichtungen. Im März soll diese dann auf die weiteren Einrichtungen ausgeweitet werden. Erst danach soll die Bezahlkarte sukzessive in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden, die sich für die Einführung entschieden haben. „Wir hoffen immer noch, dass die Landesregierung ihr ‚Bezahlkarten-Fiasko‘ noch einmal überdenkt und sich vielleicht doch noch für eine einheitliche Regelung ausspricht“, so Heinrich Thiel abschließend.   

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