Schlechte Nachrichten für Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte in Neuss besuchen: Denn die sogenannte Koalition aus CDU und Grünen hat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses gleich vier (!) Anträge abgelehnt, die zu einer deutlichen Entlastung bei den Elternbeiträgen geführt hätten. Und das obwohl der Jugendhilfeausschuss noch Anfang November als zuständiger Fachausschuss unserem Antrag zugestimmt hat, bis 2020 die Elternbeiträge für Kita und Kindertagesbetreuung vollständig abzuschaffen.
Machttaktische Überlegungen führten zu der Entscheidung
„Keine Sachgründe haben zu dieser Entscheidung geführt, sondern alleine machttaktische Überlegungen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Es sei aber leider absehbar gewesen, dass die sogenannte Koalition einmal mehr einer SPD-Initiative und einer Forderung von Bürgermeister Reiner Breuer nicht zustimmen werde. „Ich nehme Wetten an, dass CDU und Grüne bei den Haushaltsberatungen 2020 mit dem gleichen Vorschlag ums Eck kommen werden – schließlich sind 2020 ja Kommunalwahlen“, so Arno Jansen weiter.
Elternbeiträge und Qualität müssen losgelöst voneinander betrachtet werden
In der Sitzung begründeten CDU und Grüne ihre Ablehnung damit, dass eine weitere Entlastung bei den Elternbeiträgen „zu Lasten der Qualität“ erfolgen würde. Diese Haltung können wir als SPD nicht nachvollziehen – denn die Qualität der Kita-Betreuung hängt maßgeblich von der Personalausstattung in den einzelnen Einrichtungen ab. Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel seinen Beitrag zur Erhöhung der Betreuungsqualität zu leisten. Leider lässt der entsprechende Gesetzentwurf von CDU und FDP im Landtag weiterhin auf sich warten.
Kernforderung sozialdemokratischer Politik
„Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik“, sagt unsere jugendpolitische Sprecherin Claudia Föhr. Aus diesem Grund werden wir uns als SPD Neuss selbstverständlich auch im kommenden Jahr für die Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen.
