Die lange beschworene Erneuerung der SPD zeigt jetzt erste Ergebnisse: Der SPD-Parteivorstand hat kürzlich das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ beschlossen. „Damit lassen wir als SPD Hartz IV endgültig hinter uns und stellen die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt“, sagt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak.
Eine neue Arbeitswelt
Darin formuliert die SPD ein „Recht auf Arbeit“. Ein erster Schritt dazu ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, den unser Bürgermeister Reiner Breuer auch in Neuss einführen wird. Der Kern des Gesetzes: Wenn Langzeitarbeitslose in eine Arbeitsstelle vermittelt werden, zahlt der Staat zunächst einmal einen Teil des Gehaltes oder übernimmt sogar die kompletten Lohnkosten. Insgesamt 4,8 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für ein zentrales Anliegen der SPD zur Verfügung. Außerdem verspricht die Bundes-SPD, die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. So soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden und Selbständige sollen in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung einbezogen werden. Wer lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll außerdem nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen. Aus diesem Grund soll die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I verlängert werden.
Auch ein neues Bürgergeld soll dabei helfen, die Härten des Hartz-IV-Systems zu überwinden. Dazu gehört ein gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses.
Entschlossen gegen Kinderarmut
Den meisten Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es gut: Sie gehen in gute Kitas und gute Schulen, werden von liebevollen Eltern intensiv gefördert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jedes fünfte Kind in unterschiedlicher Form von Armut betroffen ist. Sie erleben soziale Ausgrenzung und haben daher mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen zu kämpfen. Die Bundes-SPD schreibt daher: „In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein.“
Daher haben wir in Berlin die Idee einer Kindergrundsicherung entwickelt. Darin sollen alle bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder Leistungen aus dem SGB II) zusammengefasst werden.
Die Grundrente sorgt für eine höhere Mindestrente
Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte außerdem Geringverdiener stärker unterstützen und setzt sich für eine neue Grundrente ein. Menschen, die mindestens 35 Jahre für den Mindestlohn gearbeitet haben, bekämen aktuell eine Rente von etwa 517 Euro monatlich. Mit der Grundrente könnten diese Menschen zukünftig zumindest 900 Euro erhalten. Davon könnten bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland profitieren, besonders Frauen. Dabei wäre es egal, ob jemand Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet hat – und auch Kinder erziehen oder Familienmitglieder pflegen zählt dazu.
Die Diskussion um Hartz IV
Auch in Neuss haben wir die Zukunft des Sozialstaates in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Beim Debattencamp in Berlin waren wir dabei als Andrea Nahles versprach: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Wir selbst haben in einem „Debattencamp“ in Grevenbroich und in unseren Gremien darüber diskutiert. Zuletzt haben wir in prominent besetzter Runde über den Sozialstaat der Zukunft diskutiert – unter anderem mit Staatssekretärin Kerstin Griese. Sie stellte dabei schon erste Aspekte wie den sozialen Arbeitsmarkt und die Kindergrundsicherung vor.
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