Die Blockadepolitik von CDU und Grünen im Neusser Stadtrat hat leider einen neuen Tiefpunkt erreicht. Denn beide Parteien haben jetzt verhindert, dass die Stadt Neuss sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau bewerben darf. „Damit lassen wir eine große Chance aus, das Areal zwischen Hafen, Wendersplatz, Rennbahn und Rhein zu entwickeln“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
„Schlingerkurs“ von CDU und Grünen
Die Verhinderung der Landesgartenschau-Bewerbung ist auch deswegen bemerkenswert, weil CDU und Grüne die Bewerbung für die Ausrichtung einer Landesgartenschau bislang unterstützt haben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann erklärte noch im März dieses Jahres, dass eine Landesgartenschau eine „Chance für Neuss“ wäre. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings brachte nach eigener Aussage eine Anfrage in die Februar-Sitzung 2018 des Stadtrates ein, „um endlich Bewegung in die Diskussion zu bringen“. „Das zeigt, dass es insbesondere der CDU nur darum geht, ein weiteres Mal die gute Arbeit des Bürgermeisters zu blockieren“, kritisiert unser Vorsitzender Sascha Karbowiak.
NRW-Ministerpräsident begrüßt Bewerbung der Stadt Neuss
Denn Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich nach den positiven Signalen aus der Politik schriftlich an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Lasche (CDU) gewandt und ihm das generelle Interesse der Stadt an der Ausrichtung einer Landesgartenschau mitgeteilt. In seinem Antwortschreiben begrüßte der Ministerpräsident die Bewerbung der Stadt Neuss und ermutigte den Bürgermeister, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Wir sind gespannt, wie die CDU ihre Blockadepolitik jetzt dem eigenen Ministerpräsidenten erklären möchte“, sagt Sascha Karbowiak.
Keine „Blümchenshow“
Als SPD Neuss haben wir uns gemeinsam mit der FDP sehr stark dafür eingesetzt, die Landesgartenschau nach Neuss zu holen. Denn eine Landesgartenschau ist in der heutigen Zeit keine „Blümchenshow“ mehr. „Es geht darum, die Chancen einer Landesgartenschau für die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt zu nutzen“, erklärt Sascha Karbowiak. Durch die Bundesgartenschau in Heilbronn konnte beispielsweise ein komplett neues Stadtviertel entwickelt werden: Bezahlbare Wohnungen in moderner Architektur, neue Mobilitätskonzepte und moderne Ansätze für den Klimaschutz. „Und genau über diese Bestandteile einer möglichen Landesgartenschau-Bewerbung versuchen wir in Neuss parteiübergreifend seit über zwei Jahren an Verbesserungen zu arbeiten“, erklärt Sascha Karbowiak.
