Wir machen ernst und möchten mit einem Antrag endlich die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen erreichen. Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung, in der aktuell Vertreter aller Parteien an neuen Formen der Bürgerbeteiligung arbeiten, soll dem Stadtrat die flächendeckende Einführung empfehlen. Die Stadt Neuss soll bis zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Die Bezirksausschüsse sollen für ihre Arbeit außerdem ein eigenes Budget erhalten.
Langjährige Forderung der SPD Neuss
„Es ist jetzt an der Zeit, dass sich alle Parteien in der Frage zusätzlicher Bezirksausschüsse positionieren“, fordert unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. In der Nordstadt und in Grimlinghausen haben die Bürgerinnen und Bürger seiner Ansicht nach ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Parteien die Einführung weiterer Bezirksausschüsse unterstützen. „Wir wollen die Verwaltung deshalb beauftragen, die Vorbereitungen zu treffen, damit mit Beginn der neuen Wahlperiode im November Bezirksausschüsse flächendeckend ihre Arbeit aufnehmen können“, erklärt Arno Jansen. Wir hatten uns zuletzt 2016 für die Einführung weiterer Bezirksausschüsse ausgesprochen, damals gab es hierfür allerdings noch keine Mehrheit im Stadtrat.
Neuzuschnitt der Wahlkreise sollte abgewartet werden
Insbesondere die CDU und die Grünen haben damals dafür geworben, zunächst den Neuzuschnitt der Wahlkreise abzuwarten. Auch wurde die Einführung einzelner Bezirksausschüsse wie etwa in der Nordstadt oder in Grimlinghausen als nicht sinnvoll angesehen. Die Diskussion wurde seinerzeit mit dem Hinweis vertagt, es sollten rechtzeitig bis zur Kommunalwahl 2020 entsprechende Vorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet werden. „Da der Neuzuschnitt der Wahlkreise nun erfolgt ist und auch die Kommunalwahl 2020 bevorsteht, ist die Zeit nun gekommen, den politischen Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, fordert Arno Jansen.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickeln
Wir befürworten zudem, dass wie von uns bereits 2017 beantragt, verbindliche „Leitlinien“ für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Entsprechende Leitlinien gibt es bereits in über 60 deutschen Städten. In den Leitlinien soll klar geregelt werden, wann und in welcher Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger zukünftig beteiligt werden sollen. „Die Neusser möchten frühzeitig in Planungen einbezogen werden und sollten die Möglichkeit erhalten, zu allen relevanten Themen auch eigene Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten“, so Arno Jansen weiter. „Wir werden uns als SPD außerdem dafür einsetzen, dass eine Bürgerbeteiligungsplattform entwickelt werden kann“, erklärt unser Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Auf einer solchen Plattform könnte es den Bürgern ermöglicht werden, Verbesserungsvorschläge oder Anliegen zu einzureichen, die anschließend im Stadtrat und in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden könnten.
Bürgerbeteiligung unter Reiner Breuer bereits ausgeweitet
Nach unserer Ansicht wurde die Bürgerbeteiligung unter Bürgermeister Reiner Breuer bereits deutlich ausgeweitet. „Die Sitzungen des Stadtrates können im Internet angehört werden, der Bürgermeister lädt zu Stadtteilbesuchen ein und themenbezogene Workshops wie der Sportgipfel wurden ausgebaut“, erklärt Sascha Karbowiak. Und mit dem neuen Ortsmittelpunkteprogramm des Bürgermeisters können die Neusserinnen und Neusser auch die Entwicklung des eigenen Stadtteils mitgestalten. „Wir haben also ein gutes Grundgerüst, um die Neusser noch früher und stärker zu beteiligen“, erklären Sascha Karbowiak und Arno Jansen.
