Die große Koalition hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Das Ziel: Familien und Kommunen entlasten – und durch große Investitionen die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
„Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sollen Arbeitsplätze gesichert und die Modernisierung des Landes vorangebracht werden.
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Eine wichtige Entlastung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dürfte die Senkung der Mehrwertsteuer bringen. Ab dem Juli wird die Mehrwertsteuer dann befristet bis zum Jahresende von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz sinkt im gleichen Zeitraum von 7 Prozent auf zukünftig 5 Prozent.
Mit einem Kinderbonus Familien unterstützen
Auf Initiative der SPD werden außerdem Familien gezielt unterstützt. Sie erhalten einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro als Aufstockung des Kindergeldes. „In Neuss gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und erheben seit April keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung“, sagt Arno Jansen. Damit möchten wir die Familien in unserer Stadt deutlich entlasten – denn für sie war die Corona-Krise in den vergangenen Monaten eine echte Herausforderung.
Unterstützung für die Städte und Gemeinden
Besonders stark hat sich die Bundes-SPD für die Unterstützung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Die Städte erhalten über das neue Konjunkturpaket einen Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass den Städten über 12 Milliarden fehlen werden. „Alleine der Stadt Neuss fehlen nach einer ersten Schätzung über 20 Millionen Euro an Einnahmen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Außerdem übernimmt der Bund zukünftig einen deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft, deren Bezuschussung ansonsten ebenfalls über die Städte und Gemeinden erfolgt.
Landesregierung versagt auf ganzer Linie
Sorgen bereitet uns aber einmal mehr die Verweigerungshaltung der NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Beispiel des Bundes folgt und den Städten ebenfalls einen Ausgleich für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen zahlt“, so Arno Jansen. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für unsere Stadt sehr wichtig, um in Kindergärten, Busse und Bahnen, Kultur, Sport, Schule und Freizeit investieren zu können. Auch bei dem neuen Kinderbildungsgesetz wälzt die Landesregierung Kosten auf die Stadt Neuss ab. Hierfür muss die Stadt Neuss jedes Jahr über 5 Millionen Euro mehr zahlen, weil es kaum Unterstützung durch die CDU-geführte Landesregierung gibt.
SPD-Antrag für die kommende Ratssitzung
Um der Landesregierung „Druck zu machen“, haben wir als SPD Neuss einen Antrag in die kommende Sitzung des Stadtrates eingebracht. „Wir erwarten vom CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings, dass er sich im Landtag endlich mal für unsere Stadt einsetzt und nicht dauernd abtaucht, wenn die Landesregierung wieder Beschlüsse fasst, die wir in Neuss wieder ausbaden müssen“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien im Stadtrat unseren Antrag unterstützen, damit wir in Neuss auch in den kommenden Jahren weiterhin Geld in die vielfältigen Angebote in unserer Stadt investieren können.
Weitere Informationen zum Konjunkturpaket auf der Seite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-steuerhilfegesetz-1759296
