Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Weg für die Grundrente freigemacht: Bereits Anfang des nächsten Jahres können sich etwa 1,3 Millionen Rentner in Deutschland auf eine deutlich aufgebesserte Rentenzahlung einstellen. Dies betrifft vor allem Menschen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben, von ihrer monatlichen Rente aber trotzdem kaum leben können. Durch die Grundrente können diese Renten um bis zu 404 Euro aufgestockt werden.
Wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Altersarmut
„Die Einführung der Grundrente ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland“, erklärt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. Seiner Ansicht nach ist es eine Frage des Respekts, dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen. Somit wird die Lebensleistung im Rentenalter endlich anerkannt. Um die Grundrente zu erhalten, muss man mindestens 33 Jahre gearbeitet haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag. Dies ist spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
SPD verhindert Bedürftigkeitsprüfung
Die von CDU und CSU geforderte umfassende „Bedürftigkeitsprüfung“ wurde von der Bundes-SPD verhindert. Stattdessen wird jetzt unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzamt. Ein Antrag auf Grundrente ist nicht notwendig. Einkommen bis zu 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Paare) werden nicht auf die Grundrente angerechnet. Außerdem wird ein Freibetrag beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.
Erhöhung des Mindestlohns notwendig
Wir finde es allerdings wichtig, dass die Bundes-SPD in Berlin sich weiterhin für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns einsetzt. „Denn die Grundrente kuriert die Symptome – jetzt müssen in Berlin auch die Ursachen konsequent angegangen werden“, erklärt unser Stadtverordneter Karlheinz Kullick. Kullick leitet im Stadtrat den Sozialausschuss und ist beruflich bei der Diakonie im Rhein-Kreis Neuss in der Arbeitslosenberatung tätig. „Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuell nicht armutsfest und muss auf 12 Euro angehoben werden“, so Karlheinz Kullick weiter. Nur durch gute und armutsfeste Löhne wird sichergestellt, dass man im Alter problemlos von seiner Rente leben kann.
Weitere Informationen zur Grundrente auf spd.de: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
