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CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen Klimaschutzkonzept ab

Im Hauptausschuss hat gestern eine Merheit gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt, das die Verwaltung, BürgerInnen, ExpertInnen und die AktivistInnen von Fridays for future erarbeitet haben.

Die SPD-Fraktion bescheinigt der CDU und den Grünen im Bereich des Klimaschutzes in der Stadt Neuss ein „Totalversagen“. Denn beide Parteien haben im Schulterschluss mit FDP und AfD im Umwelt- und im Hauptausschuss das Klimaschutzkonzept abgelehnt. Mit einem eigenen Antrag haben sie den Entwurf vertagt und somit die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verhindert. „Nachdem beide Parteien im Vorfeld kaum eigene Ideen für das Klimaschutzkonzept eingebracht haben, bremsen sie jetzt tatsächlich den Klimaschutz in Neuss aus“, kritisiert mit Michael Ziege der umweltpolitische Sprecher der SPD Neuss. „Das Klima innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist offenkundig das einzige Klima, das die Neusser Grünen wirklich interessiert“, so Michael Ziege weiter.

Seit Sommer 2019 wird am Konzept gearbeitet

Auf Initiative von Bürgermeister Reiner Breuer wurde im Sommer 2019 beschlossen, dass bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss angesichts des Klimawandels deutlich auszuweiten. Als Reaktion auf die Proteste von „Fridays for future Neuss“ hatte er über 40 Schülerinnen und Schüler zu einem Klima-Camp eingeladen. Viele Verbesserungsvorschläge der jungen Aktivisten wurden in den ersten Entwurf des Konzeptes übernommen. Bereits im September 2019 hat der Bürgermeister dann im Umweltausschuss die ersten Grundzüge des neuen Klimaschutzkonzeptes vorgelegt.

CDU-Verhalten führte fast zu Sitzungsabbruch

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses wurde im Oktober 2019 den Parteien die Möglichkeit gegeben, eigene Ideen in das Klimaschutzkonzept einfließen zu lassen. Während die SPD Neuss und andere Parteien die Gelegenheit nutzten, um eigene Vorschläge in das neue Konzept einzubringen, sorgte die CDU mit ihrer Blockadehaltung bereits damals fast für einen Sitzungsabbruch.

CDU und Grüne beantragen Sondersitzung

Wie vom Bürgermeister zugesagt, wurde das fertige Klimaschutzkonzept im Juni dem Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Dieser vertagte auf Wunsch von CDU und Grünen das Thema erneut. Verabredet wurde, dass in dieser Woche der Umwelt- und der Hauptausschuss abschließend über das Klimaschutzkonzept beraten. „Die neueste Rückvertagung von CDU und Grüne in diverse Ausschüsse, verlangsamt den Prozess deutlich“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Schwarz-grün bremst damit wichtige Klimaschutzmaßnahmen in Neuss künstlich aus! Das kann man weder „Fridays for future“ noch sonst wem erklären!“

Klatsche für den eigenen Beigeordneten

Dabei nehmen die Grünen anscheinend billigend in Kauf, dass sie mit ihrem Verhalten den eigenen grünen Beigeordneten Dr. Matthias Welpmann demontieren. „Ich hätte Herrn Welpmann gegönnt, dass seine gute Arbeit von der eigenen Partei stärker gewürdigt wird und man ihm nicht stattdessen Stöcke zwischen die Beine wirft“, sagt Arno Jansen.

Klimaschutzmaßnahmen werden verzögert

Nach Einschätzung der SPD verschiebt sich durch die Blockadepolitik von CDU und Grünen die konkrete Umsetzung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen bis weit ins nächste Jahr. „Bis 2035 soll Neuss klimaneutral werden, aber bereits beim Start kommen die Grünen nicht vom Fleck“, kritisiert Arno Jansen.

Die SPD sieht daher die Kommunalwahl am 13. September auch als „Richtungsentscheidung“ über den Klimaschutz in Neuss. „Wir werden als SPD Neuss den Klimaschutz nach der Wahl mit einer eigenen Gestaltungsmehrheit voranbringen“, kündigt Arno Jansen an.

Dass die Grünen in Neuss auf Wahlplakaten für den Klimaschutz werben, aber im Stadtrat auf der Bremse stehen, bezeichnet SPD-Fraktionschef Arno Jansen als „zutiefst scheinheilig“.

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